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   BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72   

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https://dejure.org/1974,428
BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72 (https://dejure.org/1974,428)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1974 - VII C 57.72 (https://dejure.org/1974,428)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1974 - VII C 57.72 (https://dejure.org/1974,428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen - Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    (Im übrigen Parallelsache zu BVerwG VII C 57.72).

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im April 1961 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72

    Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im Jahre 1961 und in der ersten Hälfte des Jahres 1962 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei der Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in den Jahren 1960, 1961 und im ersten Halbjahr 1962 Hehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72

    Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im April 1961 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei der Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72

    Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72 führte u.a. im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII c 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in der zweiten Hälfte des Jahres 1959 und im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 08.10.1976 - 7 C 42.75

    Aufhebbarkeit einer Bestätigung im Erstattungsverfahren des nationalen

    (Bestätigung des Urteils vom 15. November 1974 - BVerwG VII C 57.72 -).

    Mit dem Widerruf einer derartigen Bestätigung hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG VII C 57.72 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 20 S. 14) befaßt.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des

    Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72 führte u.a. in den Jahren 1960 und im ersten Halbjahr 1961 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

    Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

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