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• Wolters Kluwer

  Abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen - Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Aus diesem Grunde widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 17. März 1970 der Klägerin gegenüber alle vom November 1957 bis zum Juni 1962 erteilten Genehmigungen und die Bestätigungen, die Grundlage für die abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen gewesen waren, mit Ausnahme von vier Bestätigungen aus dem ersten Halbjahr 1962 und den darauf beruhenden Übernahmeverträgen, die die Beklagte bereits mit Bescheid vom 6. September 1968 widerrufen hatte und die Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 sind.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in diesem Verfahren waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten Grundlage der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, gewesen sein sollen, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  Auf Grund der Nachträge in der Sache BVerwG VII C 82.72, die ebenfalls den Widerruf von Erstattungen gegenüber der Klägerin wegen Mehlausfuhr in dieser Zeit betrifft, steht fest, daß die Beklagte die volle Abschöpfung für das eingeführte Getreide nachfordern will, so daß die Klägerin die Höhe der Beträge, die die Beklagte geltend machen will, im wesentlichen zu überblicken vermag.

  Das ergeben die Hinweise der Beklagten zum Streitwert sowie vor allem die Nachträge, die die Beklagte in vier Fällen gegenüber der Klägerin geltend gemacht hat, und die Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 sind.

• LAG Hamm, 08.07.1971 - 8 Ta 30/71

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Da die Klägerin unter diesen Umständen vor Klagerhebung mit einer Entscheidung rechnen durfte, fallen der Beklagten die Kosten nach der Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO zur Last (vgl. auch OVG Berlin in OVGE 12, 158 [159]; OVG Lüneburg, NJW 1971, 2278; OVG Münster, VerwRspr. 20, 510 [511]; De Clerck, NJW 1972, 2259 [2260] unter Nr. 6).
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in diesem Verfahren waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten Grundlage der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, gewesen sein sollen, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

 
• BVerwG, 10.12.1973 - VII B 105.73

  Entfernung von aufgestellten Werbeplakaten - Verunstaltung eines Ortsbildes

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Die Klägerin kann sich allerdings für dieses Ergebnis nicht auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (so BFHE 107, 482 [484]; weiter Beschluß vom 2. Juli 1974 - BFH VII B 105.73 -) zur sog. "Differenztheorie" bei Erstattungen nach EWG-Recht stützen.
• BVerwG, 09.02.1966 - V C 99.65

  Gewährung eines Aufbaudarlehens nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Davon kann aber nur die Rede sein, wenn der Anspruchsberechtigte einen Anspruch, der ihm bekannt ist, geltend zu machen unterläßt (so BVerwGE 6, 204 [206]; Urteil vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 212.56 -, DVBl. 1960, 678 = Buchholz 234, § 35 G 131 Nr. 9; vgl. weiter Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99-65 -, DVBl. 1966, 600).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Verhalten des Berechtigten an (so BGHZ 25, 47 [51-53]); der Verpflichtete muß aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen dürfen, daß dieser sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle (so BVerfGE 32, 305 [308, 309]).
• BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Eine analoge Anwendung auf ähnliche Regelungen des deutschen Wirtschaftsrechts vor dem Inkrafttreten der Getreideordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kommt nicht in Frage, weil die Regelung der Zuständigkeit in den deutschen Ausführungsgesetzen zum EWG-Recht enumerativ ist und daher eine generelle Zuständigkeit der Finanzgerichte für derartige Streitigkeiten ausschließt (vgl. BVerwGE 31, 279 [283]).
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Verhalten des Berechtigten an (so BGHZ 25, 47 [51-53]); der Verpflichtete muß aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen dürfen, daß dieser sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle (so BVerfGE 32, 305 [308, 309]).
• BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

  Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt in der Entscheidung über den verbleibenden Teil des Streitgegenstandes Bundesrecht, nämlich § 8 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 24. November 1951 (BGBl. I S. 899) und die damit in Zusammenhang stehenden Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts, die hier ebenfalls dem Bundesrecht zuzurechnen sind, weil sie dieses ergänzen (vgl. BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]; 27, 129 [BVerwG 24.05.1967 - VIII C 77/67][131]).
• BFH, 13.07.1971 - VII R 101/68

  Pflicht des Pensionsamtes zur Ermittlung des Zeitpunktes des Eintritts der …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Diese Ansicht steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs, daß der Widerruf an den Inhaber der Einfuhrlizenz gerichtet werden müsse (so BFHE 103, 377 [380]; 107, 83 [86]).
• BVerwG, 25.05.1960 - VI C 212.56

  Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 37.65
• BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
• BVerwG, 10.10.1969 - VII C 14.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 77.67

  Finanzgerichtsordnung (FGO)
• BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72

  Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …

  (Im übrigen Parallelsache zu BVerwG VII C 57.72).

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in der zweiten Hälfte des Jahres 1959 und im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

 
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72

  Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72 führte u.a. im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII c 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72

  Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im ersten Vierteljahr 1971 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindest ans acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1862, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im April 1961 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72

  Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im April 1961 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei der Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72

  Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in den Jahren 1960, 1961 und im ersten Halbjahr 1962 Hehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72

  Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im Jahre 1961 und in der ersten Hälfte des Jahres 1962 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei der Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72
  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. im Jahre 1961 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72
• BVerwG, 08.10.1976 - 7 C 42.75

  Aufhebbarkeit einer Bestätigung im Erstattungsverfahren des nationalen …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72

  Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …