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• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide

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• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72

  Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

  Auf Grund der Nachträge in der Sache BVerwG VII C 82.72, die ebenfalls den widerruf von Erstattungen gegenüber der Beigeladenen wegen Mehlausfuhr in dieser Zeit betrifft, steht fest, daß die Beklagte die volle Abschöpfung für das eingeführte Getreide nachfordern will, so daß die Klägerin die Höhe der Beträge, die die Beklagte geltend machen will, im wesentlichen zu überblicken vermag.

  Das ergeben die Hinweise der Beklagten zum Streitwert sowie vor allem die Nachträge, die die Beklagte in vier Fällen gegenüber der Beigeladenen geltend gemacht hat, und die Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 sind.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

  Abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen - Widerruf einer Genehmigung - Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Die Beigeladene, die Klägerin des Verfahrens BVerwG VII C 57.72, führte u.a. in der zweiten Hälfte des Jahres 1959 und im Jahre 1960 Mehl aus dem Bundesgebiet aus.

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.

• LAG Hamm, 08.07.1971 - 8 Ta 30/71

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Da die Klägerin unter diesen Umständen vor Klägerhebung mit einer Entscheidung rechnen durfte, fallen der Beklagten die Kosten nach der Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO zur Last (vgl. auch OVG Berlin in OVGE 12, 158 [159]; OVG Lüneburg, NJW 1971, 2278; OVG Münster, VerwRspr. 20, 510 [511]; de Clerck, NJW. 1972, 2259 [2260] unter Nr. 6).

 
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

  Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Das ist in mindestens acht Fällen geschehen, nämlich bei den Ausfuhrzustimmungserklärungen, die Grundlage für die Bestätigungen 1802, 1835, 1963 und 2368 in dem Verfahren BVerwG VII C 57.72 waren, sowie bei drei Ausfuhrzustimmungserklärungen, die nach Darstellung der Beklagten der Bestätigung 2603, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 82.72 ist, zugrunde gelegen haben, und einmal bei einer Zustimmungserklärung, die die Beklagte als Grundlage für die Bestätigung 1876 bezeichnet, deren Widerruf Gegenstand des Verfahrens BVerwG VII C 89.72 ist.
• BVerwG, 08.11.1963 - IV B 68.63

  Geltendmachung von Vertrauensschutz durch den Erben bei Verschulden des …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Zu diesen Einwendungen gehörte die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Anspruch der Beigeladenen auf abschöpfungsfreie Einfuhr durch Rücknahme zu vernichten, wenn dieser Anspruch erschlichen worden war (vgl. Beschluß vom 8. November 1963 - BVerwG IV B 68.63 -, MDR 1964, 440).
• BVerwG, 25.05.1960 - VI C 212.56

  Pflicht des Pensionsamtes zur Ermittlung des Zeitpunktes des Eintritts der …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Davon kann aber nur die Rede sein, wenn der Anspruchsberechtigte einen Anspruch, der ihm bekannt ist, geltend zu machen unterläßt (so BVerwGE 6, 204 [206]; Urteil vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 212.56 -, DVBl. 1960, 678 = Buchholz 234, § 35 G 131 Nr. 9; vgl. weiter Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 -, DVBl. 1966, 600).
• BVerwG, 10.12.1973 - VII B 105.73

  Nichtzulassung einer Revision

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Die Klägerin kann sich allerdings für dieses Ergebnis nicht auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (so BFHE 107, 482 [484]; weiter Beschluß vom 2. Juli 1974 - BFH VII B 105.73 -) zur sogenannten "Differenztheorie" bei Erstattungen nach EWG-Recht stützen.
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Zur Verwirkung genügt es nicht, daß ein bestimmter Zeitraum vergangen ist, es kommt vielmehr in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an (so BGHZ 25, 47 [51-53]); der Verpflichtete muß aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen dürfen, daß dieser sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle (so BVerfGE 32, 305 [308, 309]).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Zur Verwirkung genügt es nicht, daß ein bestimmter Zeitraum vergangen ist, es kommt vielmehr in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an (so BGHZ 25, 47 [51-53]); der Verpflichtete muß aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen dürfen, daß dieser sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle (so BVerfGE 32, 305 [308, 309]).
• BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55

  Kaufpreis und Hypothek bei Rückerstattung

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

  Es spielt auch keine Rolle, daß der Anspruch zur Zeit der Abtretung noch bestand und erst später, etwa durch Rücktritt, Wandlung usw. vernichtet worden ist, wenn nur die vernichtende Tatsache in dem Inhalt des Schuldverhältnisses, das dem Anspruch zugrunde liegt, ihren Grund findet (so BGHZ 25, 27 [29]).
• BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57
• RG, 06.03.1915 - V 435/14

  Selbstständiges Schuldversprechen; Bereicherungseinrede
• BVerwG, 03.02.1972 - III C 92.70

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich
• BVerwG, 09.02.1966 - V C 99.65

  Gewährung eines Aufbaudarlehens nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
• BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72

  Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …
• BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

  Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …
• BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 37.65

  Entfernung von aufgestellten Werbeplakaten - Verunstaltung eines Ortsbildes
• BVerwG, 21.04.1966 - III C 80.65
• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 77.67

  Rechtsmittel