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   BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99   

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https://dejure.org/2000,2233
BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99 (https://dejure.org/2000,2233)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 8 C 28.99 (https://dejure.org/2000,2233)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 8 C 28.99 (https://dejure.org/2000,2233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 30 a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 133, 157
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze; Auslegung eines Antrags; Antrag; Ausschlussfrist; Anmeldefrist; Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG); Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz (WoModSiG); ...

  • Judicialis

    Vermögensrecht

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung - Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze - Auslegung eines Antrags - Antrag - Ausschlussfrist - Anmeldefrist - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit

    Die Auslegung muss sich auf die Erklärung in ihrer Gesamtheit und das mit ihr erkennbar verfolgte Ziel beziehen (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 12 , Urteil vom 12. Dezember 2001 a.a.O. und hat unter Berücksichtigung aller dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu erfolgen (Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 ).
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

    Maßgeblich für den Inhalt eines Antrages oder Rechtsbehelfs ist daher, wie die Behörde ihn unter Berücksichtigung aller ihr erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu verstehen hat (Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 ).

    Da die Auslegung des Schreibens vom 2. Januar 1995 durch das Berufungsgericht demnach gegen revisible Auslegungsgrundsätze verstößt und für die Auslegung weitere Tatsachenermittlungen nicht erforderlich sind, kann der Senat die Erklärung selbst auslegen (Urteile vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 und vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 65, 107 ; 109, 19 ; 121, 284 ; BGH NJW 2000, 2099).

  • BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06

    Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung;

    Die Angaben müssen aber zu einem bestimmten Vermögenswert bzw. bestimmten Vermögenswerten hinführen und damit deren späteren Austausch oder die Möglichkeit einer späteren Substantiierung durch einen beliebigen Vermögenswert ausschließen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 S. 17; vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 33 und vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 24.04 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 34 S. 62).

    Zweifel, ob eine Einzelanmeldung in diesem Sinne individualisierbar ist, sind in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu klären (Urteile vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - a.a.O. und vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - a.a.O.).

    Maßgebend ist danach, wie die Behörde den Rückübertragungsantrag nach seinem gesamten Inhalt unter Berücksichtigung aller ihr bis zum Ablauf der Anmeldefrist bekannt gewordenen und erkennbaren Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu verstehen hatte (Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 C 20.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 9 S. 9 und vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - a.a.O. S. 32).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

    Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

    Die Auslegung hat unter Berücksichtigung aller dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. u.a. Urteile vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 und vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 09.02.2017 - 9 K 933/16

    Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem

    Das Vorliegen eines solchen Antrags ist, da ein solcher eine empfangsbedürftige Willenserklärung des öffentlichen Rechts ist, in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB im Wege der Auslegung zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2000 - 8 C 28.99 -, juris, Rn.16).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 2 LB 7/07

    Schülerfahrtkosten bei einem besonders gefährlichen Schulweg im Sinne der

    Maßgeblich für den Inhalt eines Antrages oder Rechtsbehelfs ist daher, wie die Behörde ihn unter Berücksichtigung aller ihr erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu verstehen hat (BVerwG, Urteil vom 15. November 2000, - BVerwG 8 C 28.99 -, Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40).

    Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde bis zum Ablauf der Antragsfrist bekannt geworden sind (BVerwG, Urteil vom 15. November 2000, - BVerwG 8 C 28.99 -).

  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines

    Das Revisionsgericht ist an die Auslegung einer Willenserklärung durch die Tatsacheninstanz gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO), es sei denn, dass die Auslegung einen Rechtsirrtum, einen Verstoß gegen allgemein anerkannte Erfahrungssätze, gegen Denkgesetze oder gegen Auslegungsregeln erkennen lässt (stRspr; Urteile vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 , vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14 S. 1 und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 8 C 6.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 56 S. 100 jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 13.05.2003 - 8 B 174.02

    Anmeldefrist; Anspruchsanmeldung; Antragsfrist; Auslegung; Berechtigter;

    Das hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 15. November 2000 BVerwG 8 C 28.99 Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40).

    Insoweit unterscheidet sich dieser Fall von dem der Entscheidung BVerwG 8 C 28.99 vom 15. November 2000 zugrunde liegenden Sachverhalt.

    Er muss sowohl hinsichtlich der Person des Berechtigten als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände individualisierbar sein (Urteil vom 15. November 2000 BVerwG 8 C 28.99 a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 2000 BVerwG 7 C 8.00 Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21).

  • BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 24.05

    Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung: hinreichend

    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass in dem betreffenden Restitutionsantrag u.a. die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnet und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss, um dem besonderen öffentlichen Interesse daran zu genügen, dass möglichst bald Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Grundstücksverkehr herbeigeführt werden und der Verfügungsberechtigte Gewissheit über die Verkehrsfähigkeit seines Vermögensgegenstandes erhält, (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 10 = BVerwGE 109, 169; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 sowie Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40).

    Das Erfordernis einer hinreichend konkreten Bezeichnung ist aber in der Rechtsprechung des Senats so verstanden worden, dass der Restitutionsantrag damit sowohl hinsichtlich der Person als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände individualisierbar ist (Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

    Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40) zur Wirksamkeit einer Anmeldung nicht in Frage gestellt, dass eine juristische Person, deren Rechtsvorgängerin (GmbH) in der NS-Zeit eine Beteiligung im Wert von ca. 49 % des Aktienkapitals einer anderen Gesellschaft aufgeben musste, die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG beanspruchen kann.

    Wie bereits dargelegt, differenziert § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG für die Frage, ob ein als Gesellschafter von einer Anteilsentziehung betroffener Unternehmensträger Berechtigter einer Bruchteilsrestitution sein kann, nicht danach, ob er fortbesteht oder nach Löschung gemäß § 6 Abs. 1a VermG wieder aufgelebt ist (vgl. oben unter a mit Hinweis auf das Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 8.07

    Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend

  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

    Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes

  • BVerwG, 30.01.2004 - 7 B 122.03

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.08.2017 - 8 B 10.17

    Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge

  • BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07

    Auslegung; Berechtigter; Bruchteilseigentum; Einzelrestitution; Gesellschaft;

  • BVerwG, 21.09.2006 - 8 B 35.06

    Absoluter Revisionsgrund; Begründungspflicht; Entscheidungsgründe;

  • VG Berlin, 04.03.2005 - 31 A 53.03

    JCC gewinnt im Streit um Grundstücke in der Leipziger Straße

  • BVerwG, 19.03.2003 - 8 B 129.02

    Ausscheiden; Einzelrestitution; Gehörsrüge; mündliche Verhandlung; rechtliches

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495

    (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 11 K 1382/05

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigten

  • VG Stuttgart, 09.07.2007 - 7 K 1471/06

    Klage von Stadtrat Roland Schmid gegen Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem

  • BVerwG, 25.04.2005 - 7 B 159.04

    "Eigentumsregulierung" als rücknahmefähiger Verwaltungsakt - Auslegung eines

  • BVerwG, 21.01.2005 - 8 B 112.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen der

  • VG Magdeburg, 21.11.2018 - 8 A 98/18

    Rückgabe von Vermögenswerten; VermG

  • VG Magdeburg, 13.12.2016 - 8 A 121/16

    Ausgleichsleistungen

  • VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14

    Freizeitausgleich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als

  • BVerwG, 08.07.2003 - 8 B 81.03

    Antrag auf Aufhebung der staatlichen Verwaltung - Antrag auf Bestimmung eines zu

  • BVerwG, 30.01.2002 - 7 B 69.01

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • VG Berlin, 21.08.2014 - 29 K 166.12

    Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche

  • VG Gera, 15.04.2004 - 6 K 201/03

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen;

  • VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 58/18

    Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

  • VG Berlin, 06.09.2016 - 21 K 103.15

    Heranziehung zu einer Filmabgabe

  • VG Magdeburg, 08.07.2016 - 8 A 21/16

    Ausgleichsleistungsgesetz

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.1873

    Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms -

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