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   BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06   

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https://dejure.org/2007,2140
BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06 (https://dejure.org/2007,2140)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2007 - 2 C 29.06 (https://dejure.org/2007,2140)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2007 - 2 C 29.06 (https://dejure.org/2007,2140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BayVwVfG Art. 80; VwVfG § 80; VwGO §§ 88, 120, 155 Abs. 1
    Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; Kostengrundentscheidung der Widerspruchsbehörde; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; Kostenfestsetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; Kostengrundentscheidung der Widerspruchsbehörde; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; Kostenfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirkungen der Entscheidung der Widerspruchsbehörde über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren - Notwendigkeit der Zuerkennung eines Anspruchs auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen - Anspruch auf Erstattung notwendiger Aufwendungen bei Erfolglosigkeit eines Widerspruchs im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Amtsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht: Kostengrundentscheidung der Widerspruchsbehörde, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1333 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 324
  • DVBl 2008, 389
  • DÖV 2008, 381
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    Erst auf der Grundlage dieser Entscheidung kann der Kläger von der Beklagten die Festsetzung der ihm zu erstattenden Kosten verlangen (vgl. Urteile vom 18. April 1996 a.a.O. S. 67 bzw. S. 8 f. und vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 9 und 11).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder;

    Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

    Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule:

    Da die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung hat, ginge der Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren ins Leere, da er keine Rechtswirkung entfalten würde (§ 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVfG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 2 C 29/06 -, NVwZ 2008, 324 [325 f.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15

    Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer

    Hierfür ist schon deshalb kein Raum, weil die Erstattungsfähigkeit von durch das Widerspruchsverfahren verursachten Rechtsanwaltskosten zwingend eine - hier fehlende - Kostengrundentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 29/06 -, NVwZ 2008, 324).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

    Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 11.03.2008 - 4 B 699/06

    Vorverfahren; Rechtsanwalt; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    Die erforderliche Kostengrundentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, DVBl. 2008, 389, 390) liegt vor.

    Nicht anders als bei der Kostengrundentscheidung, die gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden muss (so zuletzt BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, a. a. O.), ist bei der von einem Widerspruchsführer begehrten Folgeentscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG die Verpflichtungsklage statthaft (siehe BVerwG, Urt. v. 17.12.2001, NVwZ-RR 2002, 446, 467).

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
    Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09

    Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für

    Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

    Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10

    Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des

    Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10

    Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09

    Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des

  • BVerwG, 08.12.2009 - 1 WB 61.09

    Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09

    Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

  • VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

    Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 11 AS 759/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids -

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
  • BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10

    Verpflichtung zur befristeten Verlängerung und Änderung der Flugbeschränkungen

  • BVerwG, 18.11.2010 - 1 WB 34.10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen

  • VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044

    BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

  • BVerwG, 20.12.2010 - 1 WB 9.10
  • VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16

    Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines

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