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   BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34668
BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12 (https://dejure.org/2012,34668)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2012 - 7 C 1.12 (https://dejure.org/2012,34668)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 (https://dejure.org/2012,34668)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 114 Abs. 2; IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Nr. 1 Buchst. e; BRHG § 1 Satz 1, §§ 2, 3 Abs. 4; PresseG NRW § 4 Abs. 1
    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; Präsidialbereich; Hofbereich; Prüfungsergebnis; Finanzkontrolle, externe; Auswirkungen, nachteilige; Journalist; Auskunftsanspruch, presserechtlicher.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 114 Abs. 2
    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; Präsidialbereich; Hofbereich; Prüfungsergebnis; Finanzkontrolle, externe; Auswirkungen, nachteilige; Journalist; Auskunftsanspruch, presserechtlicher.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 S 1 BRHG 1985, § 2 Abs 2 BRHG 1985, § 3 Abs 4 BRHG 1985, Art 114 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 IFG
    Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen

  • Jurion

    Bundesrechnungshof als anspruchsverpflichtete Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit; Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG i.R.v. presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Aufsichtsaufgaben, Begriffsbestimmung, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesrechnungshof als anspruchsverpflichtete Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit; Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG i.R.v. presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Informationsfreiheitsgesetz - Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Auskunft über Prüfungsergebnisse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

Sonstiges (2)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.03.2014)

    Informationsfreiheit: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.11.2012, Az.: 7 C 1/12 (Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes)" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2013, 431 - 437.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 431
  • DÖV 2013, 610



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Im vorliegenden Verfahren geht es weder um den Zugang zu amtlichen Informationen der Klägerin als einer Stiftung des öffentlichen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1/12, juris zur Auskunftspflicht des BRH nach § 1 IFG) oder zu Informationen über eine bestimmte Person (BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2/07, BVerwGE 130, 29 zur Auskunftspflicht des BND nach § 7 BNDG) noch um die Presse- und Informationsfreiheit und die Unterrichtung der Öffentlichkeit.
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Eine solche nach der jeweils wahrgenommenen Funktion differenzierende Betrachtungsweise liegt auch § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 11, 16 ff. und vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 22 f.).

    Danach umschreiben die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG genannten Staatsfunktionen (BT-Drs. 15/4493 S. 8), soweit es um die ihnen zuzuordnenden spezifischen Aufgaben geht, im Wesentlichen die Tätigkeitsbereiche, auf die das Informationsfreiheitsgesetz sich nicht erstreckt (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 18 ff. und vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 24).

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

    aa) Eine Gefährdung liegt vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 38 ff. und vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 17).

    Diese Einschätzung kann insbesondere bei Vorgängen, die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 41).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Entscheidung des Senats zu den Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle als Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 Buchst. e IFG (Urteil vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 39 bis 42) weiter angenommen, dass § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG eine Beeinträchtigung des Schutzguts von hinreichendem Gewicht erfordere (juris Rn. 50 bis 56) und dass eine solche Beeinträchtigung hinreichend wahrscheinlich sein müsse (juris Rn. 57 bis 79).

    Ein Nachteil ist nach der Rechtsprechung des Senats all das, was dem Schutzgut abträglich ist; die nachteiligen Auswirkungen können demnach auch mit dem Begriff der Beeinträchtigung umschrieben werden (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39).

    Dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht sein muss, folgt nicht anders als in § 3 Nr. 1 IFG aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39; BTDrucks 15/4493 S. 9).

    Würde bereits jede noch so geringe und deshalb kaum auszuschließende Beeinträchtigung fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr ausreichen, um den Informationszugang zu verweigern, käme dies einer im Gesetz nicht vorgesehenen Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der Beklagten gleich (vgl. Urteile vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13 und vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 41).

    Es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, der sich wiederum nach dem Gewicht des Schutzguts richtet (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 40 und Beschluss vom 18. Juli 2011 - BVerwG 7 B 14.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 5 Rn. 11).

    In § 3 Nr. 1 IFG ist im Gesetzgebungsverfahren die Formulierung "nachteilige Auswirkungen haben könnte" durch "haben kann" ersetzt worden, um die Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5; vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 42); in § 3 Nr. 6 IFG ist der Konjunktiv verblieben.

    Die Beklagte muss zwar nicht nur während laufender Veräußerungsverfahren vor Ausforschung durch Kaufinteressenten und konkurrierende Grundstücksanbieter geschützt werden; nach Abschluss und Vollzug des Kaufvertrags darf aber nicht im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der Beklagten geschaffen werden (vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 41).

    Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt seitens der informationspflichtigen Stelle die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich im jeweiligen Fall eine Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben kann (Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 41).

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem

    Eine Behörde ist jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431 Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41 (zu § 3 Nr. 1 e IFG), sowie vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012, juris Rn. 13 (zu § 3 Nr. 1 d IFG); allgemein: OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 69; Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036, juris Rn. 15; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 3 Rn. 5; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 3 Rn. 1 f.; Schoch, IFG, 2009, Vorb.

    Dass die Beeinträchtigung von gewissem Gewicht sein muss, folgt - ebenso wie bei § 3 Nr. 1 IFG - vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 39 (zu § 3 Nr. 1 e IFG).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 40 (zu § 3 Nr. 1 e IFG); Schoch, IFG, 2009, § 3 Rn. 97.

    vgl. BT-Drucks. 15/5606, S. 3, 5; BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 42.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 40 f.; Schoch, IFG, 2009, Vorb.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 37 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 118 ff.

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Um dies zu erreichen, wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 46; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 294).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche

    Im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft muss sie, soweit dies unter Wahrung der von ihr behaupteten Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen möglich ist, in nachvollziehbarer Weise Umstände vortragen, die auch für den Antragsteller, der die Informationen gerade nicht kennt, den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen des in Anspruch genommenen Versagungsgrunds vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 19, und vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431, juris Rn. 41).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 3.12

    Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

    Der Regelung liegt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein organisationsrechtlicher, sondern ein funktioneller Behördenbegriff zugrunde (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 Rn. 22; Urteile vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 11 ff. - und BVerwG 7 C 4.11 - NVwZ 2012, 251 ff. Rn. 11 ff.).

    Dabei kommt es weder auf den Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes noch auf eine rechtliche Außenwirkung des Handelns an (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O. Rn. 22).

    Bei diesem Verständnis des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG kommt Satz 2 der Norm keine konstitutive, sondern allein deklaratorische Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O. Rn. 23).

    Damit soll lediglich klargestellt werden, dass auch Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichte sowie Bundesbank vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst sind, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (BT-Drs. 15/4493, S. 7); zugleich wird damit klargestellt, auf welchen Bereich der Staatstätigkeit sich die Informationspflicht nach dem IFG nicht erstreckt (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O. Rn. 24; Urteile vom 3. November 2011 a. a. O. jeweils Rn. 18).

    Allerdings genügt auch nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs allein die Unterstützung einer parlamentarischen Aufgabe durch eine außenstehende Institution, namentlich die Vorbereitung von Gesetzentwürfen in den Bundesministerien (a. a. O. S. 7), für den Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 IFG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O. Rn. 31).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

    Dieses Ziel wird verfehlt, wenn eine Norm aufgrund der gefundenen Auslegung überflüssig ist; aber auch ein Auslegungsergebnis, nach dem die Norm lediglich in einem Restbereich anwendbar bleibt, verliert an Überzeugungskraft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 34).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 21.12

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

    Auskunft durch den Bundesrechnungshof

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

    Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18

    Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung;

  • VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14

    Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 23.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15

    Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

    Informationsanspruch; Erbenermittler; Fiskuserbschaft; Nachlasswert;

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16

    Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

    Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises

  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253

    Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

    Behördlicher Entscheidungsprozess; Vertraulichkeit behördlicher Beratungen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15

    Informationszugang; Sozialgericht; Kontaktdaten; Durchwahlnummern;

  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

    Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in

  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

    Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

    Informationszugang; Anspruch; Versagungsgründe; Schutz internationaler

  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13

    Umweltinformationen; Bundesratsausschussdokumente

  • VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13

    Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12

    Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren;

  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

    Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17

    Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte(Informationsfreiheit)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 12 B 6.17

    Informationszugang; Unterlagen im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 27.15

    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans für einen

  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 26.15

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung

  • BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14

    Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17

    Informationsbegehren; Subventionsprogramm; Luftfahrtforschung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 8 A 809/12

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

  • VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 5751/12

    Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden

  • BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18

    Rechtmäßigkeit der von einem als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und

  • VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14

    Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

  • VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

    Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum

  • BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17

    Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

  • BVerwG, 14.08.2018 - 7 B 8.18

    Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

  • VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

    Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 12 B 17.15

    Vorgänge zur Ermittlung besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete und zur

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 69.16

    Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch

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