Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Äquivalenzprinzip; Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; Betriebskrankenkasse; Betriebsrenten; Einstandspflicht; Gewährträgerhaftung; Haftung; Haftungskaskade; Insolvenz; Insolvenzantrag; Insolvenzeröffnung; Insolvenzfähigkeit; Insolvenzgrund; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzsicherungsbeitragspflicht; Insolvenzunfähigkeit; Jahresbeitrag; Konkursausfallgeldumlage; Krankenkasse, gesetzliche; Person, juristische; Schließung; Schließungsgrund; Solidaritätsprinzip; Spitzenverband; Umlage; Versorgungsverpflichtung; Versorgungsverbindlichkeiten; Versorgungszusage

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 17 Abs. 2 2. Alt.; SGB V § 155 Abs. 1
    Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 395
  • DÖV 2018, 420
  • NZA-RR 2018, 268
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