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| BVerwG, 15.12.1969 - IV B 190.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung einer Ortsdurchfahrtgrenze
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.07.1969 - 346 VIII 67
- BVerwG, 15.12.1969 - IV B 190.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1969 - IV B 190.69
Dabei mag noch hinzugefügt werden, daß die Klägerin bei diesem Vorbringen auch sachlich irrt: Erstens beziehen sich die - auf § 34 BBauG zurückgehenden - Erwägungen zur Erforderlichkeit eines Schwerpunktes nicht auf das Merkmal des Bebauungszusammenhanges, sondern auf den des Ortsteiles, und zweitens hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22 [27]) zu § 34 BBauG ausgesprochen, daß es auf das Vorliegen eines Schwerpunktes baulicher Entwicklung nicht ankommt. - BVerwG, 04.01.1967 - IV B 132.65
Außenwerbung an Bundesfernstraßen
Auszug aus BVerwG, 15.12.1969 - IV B 190.69
Auch wann diese Frage über den Beschluß vom 4. Januar 1967 - BVerwG IV B 132.65 - (DVBl. 1967, 291) hinaus klärungsbedürftig sein sollte, würde doch jedenfalls der hier zur Entscheidung stehende Fall eine derartige Klärung nicht ermöglichen.