Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtscharakter und Regelungsgehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; Immissionsschutzrechtliches Vorsorgeprinzip; Verhältnismäßigkeit der Stillegung einer Altöl-Aufarbeitungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 84, 220
• NVwZ 1990, 963
• DVBl 1990, 371

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Zum anderen hätte die Genehmigungsbehörde Anlaß zu einer dem Halbsatz 5 von Nr. 3.2.1.2.1 Buchst. d der TA Luft 1974 (1200 Grad Celsius) entsprechenden Auflage nicht erst gehabt, wenn in der Abluft nach gesicherter Kenntnis PCB zu erwarten waren, sondern gemäß dem immissjonsschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip (§ 5 Nr. 2 BImSchG in der bei Genehmigungserteilung geltenden Fassung vom 15. März 1974) schon dann, wenn dies - gerade weil noch unerforscht - und damit eine Gefahr für Leben und Gesundheit nicht auszuschließen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 8/82] = NVwZ 1984, 371 = DVBl. 1984, 476).
• BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidend ist, daß die Widerspruchsbehörde - ob zu Recht oder zu Unrecht - in der Sache entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 -, BVerwGE 78, 3 [BVerwG 26.06.1987 - 8 C 21/86]).
• BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 55.89

  Auslegung einer Nebenbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Denn auch bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist entsprechend dem in § 133 BGB enthaltenen Rechtsgedanken bei der Auslegung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Adressaten abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Der dem Verwaltungsgericht damit vom Gesetz zugestandene Beurteilungsspielraum ist nur überschritten und das erstinstanzliche Verfahren somit fehlerhaft, wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 110.81 -, Buchholz 312 EntlG Nr. 25, für die insoweit ähnlichen Anwendungsvoraussetzungen des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 EntlG).

• BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

  Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

  Hierzu sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände sowie die Begründung des Verwaltungsaktes heranzuziehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13, NVwZ 2016, 308 Rn. 33 f.;… vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 Rn. 14; vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87, BVerwGE 84, 220, 229;… MüKoStGB/Schlehofer, 4. Aufl., Vor § 32 Rn. 240).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08.AK -, DVBl. 2010, 719, juris Rn. 223 ff.
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Nur wenn atypische, von der Behörde nicht zu vertretende Umstände vorliegen, steht die Entscheidung im behördlichen Ermessen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Dabei ist entsprechend § 133 BGB der objektive Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten maßgebend (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 S 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 -, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 - 7 B 160.92 -, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris, RdNr. 7).(Rn.41).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet jedoch, in atypischen Fällen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob ein milderes Mittel ausreicht, die Einhaltung der Pflichten des Betreibers, wie § 5 BImSchG es fordert, zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 35.87 -, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 - BVerwG 7 B 160.92 -, juris, RdNr. 3).

  Der Schutz dieses Rechtsguts vor möglichen Gefahren wiegt ungleich schwerer als das Interesse des Betreibers, den möglicherweise nicht gefährlichen Betrieb einer ungenehmigten Anlage vorerst fortsetzen zu dürfen (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, a.a.O., RdNr. 30;… Beschl. v. 04.11.1992, a.a.O.).

  In dieser Entscheidung hat das OVG NW (RdNr. 71) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.12.1989, a.a.O., RdNr. 30;… Beschl. v. 04.11.1992, a.a.O.) ferner ausgeführt, wegen des hohen Rangs, den das Gesetz der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen einräume, und wegen der Bedeutung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Erreichung dieses Ziels ermächtige § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG die Behörde, wie aus der Verwendung des Wortes "soll" deutlich werde, im Regelfall die Stilllegung einer ungenehmigten Anlage anzuordnen.

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - BVerwG 11 VR 4.99 - NVwZ 2000, 553 = DVBl 2000, 916; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 2 M 24/16

  Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

  Wegen des hohen Rangs, den das BImSchG der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen bei Errichtung und Betrieb von Anlagen einräumt, und wegen der Bedeutung, die das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei bestimmten Anlagen für die Gewährleistung dieses Ziels spielt, ermächtigt § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG mit dem "Soll"-Befehl die Behörde dazu, im Regelfall die Stillegung einer ungenehmigt betriebenen Anlage anzuordnen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220 [233], RdNr. 29 in juris).

  Die Behörde braucht nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit anzustellen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, a.a.O., RdNr. 30).

• VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
  Dabei ist entsprechend § 133 BGB der objektive Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten maßgebend (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 22 B 11.1459

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Ermessensausübung bei einer auf § 20 …

  Dessen ungeachtet hat sie mit Schreiben vom 24. Februar 2006 - mithin während des laufenden, am 16. Dezember 2005 eingeleiteten Genehmigungsverfahrens - gegenüber der Beklagten folgende Erklärung abgegeben: "Kühlgeräte mit FCKW-freier Isolierung (Pentan-geschäumtes PUR, Styropor oder Mineralwolle) werden wir nach der Behandlung in der Stufe I an Großshredder weitergeben." Diese apodiktische eigene Bekundung der Klägerin lässt keinen Raum für die Annahme, sie habe bei Erhalt des Bescheids vom 25. Juli 2013 nach dessen objektivem Erklärungsgehalt, so wie ihn die Klägerin verstehen durfte (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Kriterien für die Auslegung des Regelungsgehalts einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220/229), davon ausgehen dürfen, die Nummer 3.1.1.2 untersage ihr nur die Verarbeitung solcher Geräte in der Stufe II der Anlage, die positiv als pentangedämmt identifizierbar seien.

  Nur in atypischen Fällen verpflichtet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu einer Prüfung der Frage, ob ein milderes Mittel ausreicht, um die Einhaltung der sich aus § 5 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten zu gewährleisten (BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220/233).

  Dies gilt namentlich dann, wenn die Behörde begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und sei nur formell illegal, wobei sich diesbezügliche Zweifel zu Lasten des Betreibers auswirken (BVerwG, U.v. 15.12.1989, a.a.O., S. 233).

  Die Behörde braucht nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit anzustellen; dies gilt vor allem bei Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen (BVerwG, U.v. 15.12.1989, a.a.O., S. 233).

  Der Schutz dieser Rechtsgüter vor möglichen Beeinträchtigungen wiegt ungleich schwerer als das Interesse des Betreibers, den u. U. nicht gefährlichen Betrieb einer ungenehmigten Anlage vorerst fortsetzen zu dürfen (BVerwG, U.v. 15.12.1989, a.a.O., S. 233).

• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Verneint das Berufungsgericht derartige oder andere Gesichtspunkte, kann im Revisionsverfahren nur geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5 = NVwZ 1992, 890; Beschluß vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 88 = NVwZ-RR 1993, 165; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 10 S 1725/13

  Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von …
• VG Schleswig, 09.11.2018 - 3 B 127/18

  Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
• VGH Hessen, 01.03.2019 - 9 A 1393/16

  BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; …
• VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CE 16.2618

  Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung von Teilen einer Abfallbehandlungs- und …
• BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

  Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 22 CS 20.895

  Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
• VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99

  Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BSG, 16.11.1995 - 11 BAr 117/95

  Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit als Zulassungsgrund für die Revision
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 8 B 676/23

  Immissionsschutz; genehmigungsbedürftige Anlage; Stilllegung; Beseitigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
• OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13

  Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 4 K 20.376

  Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen
• VGH Hessen, 17.06.1997 - 14 TG 2673/95

  Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21

  Stilllegung eines Freilagers
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2003 - 2 M 220/03

  "Freiland-Verarbeitung" zur Erzeugung von "Erdsubstraten" als wesentliche …
• BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …
• VG Halle, 15.04.2019 - 8 B 167/19

  Stilllegung eines Freilagers von Abfällen
• VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616

  (Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle
• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

  Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

  Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach …
• VGH Hessen, 30.08.2023 - 9 B 1698/22

  Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine …
• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

  Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
• BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07

  Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …
• OVG Hamburg, 13.08.1991 - Bf VI 33/89

  Gewerberecht: Genehmigung eines Betriebsablaufs nach altem Recht und …
• VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
• VGH Hessen, 31.01.2002 - 4 UE 2231/95

  Nachbarschutz gegen Ableitung von Oberflächenwasser vom Nachbargrundstück
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90

  Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung - …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

  Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
• VGH Bayern, 04.06.2007 - 22 B 06.3036

  Betrieb mit mehreren immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen; …
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
• OVG Hamburg, 14.01.2019 - 2 Bf 176/18

  Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der …
• BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare …
• VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

  Altanlage; anzeigepflichtige Altanlage; atypischer Ausnahmefall; …
• OVG Sachsen, 18.05.2004 - 4 B 215/04

  Geflügelschlachtanlage, Schlachtkapazität, Betriebsuntersagung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15

  NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im …
• BVerwG, 30.01.2008 - 7 B 47.07

  Erforderlichkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung des …
• VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10

  Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander …
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 35.92

  Eisenbahnkreuzung - Durchfahrtshöhe - Anfahrsicherheit
• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

  Atypischer Fall; Fertigerzeugnis; Futtermittelmühle; Produktionskapazität; …
• BVerwG, 07.04.2004 - 3 B 73.03

  Voraussetzungen für die Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Bestehen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2001 - 21 A 1832/98

  Betrieb einer Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …
• VG Düsseldorf, 25.07.2018 - 3 L 1395/18

  Immissionsschutzrecht
• VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2602/13

  Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 CS 15.1509

  Ungenehmigte Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlich …
• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

  Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
• LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 461/07
• BVerwG, 04.11.1992 - 7 B 160.92

  Stilllegung einer ungenehmigten Anlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 20 A 137/14

  Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen …
• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612

  Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• VG Würzburg, 09.04.2020 - W 4 S 20.377

  Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs
• OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
• VG Köln, 02.07.2009 - 13 K 484/08

  Überschreitungen der Lagermengen von nicht besonders überwachungsbedürftigen …
• VGH Bayern, 22.04.2009 - 22 CE 09.640

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Würzburg, 17.01.2024 - W 3 S 23.1174

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, überwiegend offene …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 20 A 3106/96

  Fristauslösende Anhörungsmitteilung; Namensabkürzung; Unterschriftserfordernis; …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren
• VG Aachen, 23.12.2005 - 6 L 658/05

  Genehmigung für "Windpark Würselen" überwiegend bestätigt
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 1259/03

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung gegen den Betreiber eines Kalksteinbruchs; …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02

  Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
• VGH Bayern, 25.09.2003 - 22 ZB 03.2110

  Rechtfertigung einer Stilllegungsverfügung und Beseitigungsverfügung nach der …
• VG Koblenz, 20.03.2019 - 4 L 270/19

  Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 4 K 17.22

  Bauschuttrecyclinganlage
• VG Minden, 18.07.2013 - 11 L 371/13

  Gericht bestätigt Untersagung des weiteren Betriebs einer Schiffsverladung von …
• VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
• BVerwG, 14.03.2005 - 7 B 3.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Immissionsschutzrechtliche …
• VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2015 - 8 A 1247/12

  Beifügung von Nebenbestimmungen zur Immissionsminderung durch die Nutzung …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1186

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung zum Schutz von Boden und Grundwasser
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 8 B 892/13

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Beladen und Entladen von Schüttgütern bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 11 S 10.10

  Recyclinganlage; Sortierhalle; Teileinsturz; Vorhaltelager; Langzeitlager; Brand; …
• VGH Bayern, 22.04.2009 - 22 CE 09.643

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verpflichtung der …
• OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91

  Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91

  Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• VG Düsseldorf, 27.03.2017 - 3 L 1155/17
• VG Halle, 27.04.2005 - 2 A 12/05
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91

  Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2020 - 11 S 82.19

  Sofort vollziehbare Teilstilllegungs- und -beräumungsanordnung; Recyclinganlage; …
• VG Düsseldorf, 16.11.2015 - 3 L 2255/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2004 - 21 A 1808/03

  Ausgestaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der …
• BVerwG, 06.09.1993 - 11 B 31.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2440/90

  Sofortige Vollziehung einer Stillegungsverfügung - formelles …
• VG München, 08.03.2022 - M 28 K 20.6718

  Beseitigung von Bauschutt und Aushubmaterial
• VG Regensburg, 12.02.2019 - RN 7 S 18.1989

  Eilrechtsschutz gegen eine Beseitigungsanordnung nach Stilllegung bzgl. einer …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
• VG Würzburg, 02.11.2017 - W 4 S 17.1067

  Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung …
• VG Cottbus, 09.12.2016 - 4 L 485/15

  Ordnungsverfügung im Immissionsschutzrecht
• OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 12 LA 182/13

  Auslegung des objektiven Erklärungsgehalts einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Würzburg, 06.05.2013 - W 4 S 13.287

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Köln, 06.09.2004 - 13 L 1966/03

  Lagerung von Eisenschrott oder Nichteisenschrott; Interesse an der …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98

  Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines …
• BVerwG, 11.07.1991 - 7 B 51.91

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Zugrundelegung aktenwidriger Tatsachen - …
• VG Regensburg, 22.12.2016 - RN 7 E 16.1964

  Keine einstweilige Anordnung zur Abwendung der Stilllegung eines Betriebes zur …
• VG Magdeburg, 15.01.2013 - 2 B 333/12

  Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 8 B 2067/04

  Stilllegungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes ; Stilllegung einer …
• VG Sigmaringen, 06.08.2003 - 2 K 1124/03

  Stilllegung einer Bauschuttrecyclinganlage - Anzahl der genehmigten Betriebstage …
• BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 8.98

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1996 - 1 S 386/96

  Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg - kein aktives Wahlrecht für Unionsbürger
• VGH Hessen, 25.11.1991 - 14 TH 2350/91

  Teilstillegung einer Wertstoffsortieranlage
• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 3210/04

  Klagen eines Mastgeflügelbetriebs aus Versmold abgewiesen
• VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02

  Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 10 L 3735/93

  Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid, weil dem VG eine grobe Fehleinschätzung …
• VG Arnsberg, 21.04.2005 - 7 K 1795/04

  Stilllegung einer Anlage bei Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung; …
• VG Potsdam, 06.04.2004 - 3 K 4171/01
• VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
• BVerwG, 10.09.1996 - 1 WB 61.96

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Anspruch eines Soldaten auf …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
• VG Düsseldorf, 21.07.2017 - 3 K 6144/16
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 3 L 2203/15

  Stilllegung einer Verladeanlage aufgrund des Fehlens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - 8 A 4244/06
• VG Koblenz, 30.11.2007 - 1 L 1817/07

  Windrad darf sich nicht mehr drehen!
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 10 S 1611/91

  Räumungs- und Beseitigungsverfügung wegen formeller Illegalität eines …
• OVG Saarland, 17.10.1990 - 1 R 161/89

  Erstreckung der Folgen eines wesentlichen Mangels im Widerspruchsverfahren auf …
• VG Düsseldorf, 19.12.2012 - 3 L 2073/12

  Genehmigungsbedürftigkeit der wesentlichen Änderung einer bereits genehmigten …
• VG Cottbus, 29.10.2003 - 3 K 1920/01

  Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung; …
• VG Göttingen, 20.07.2023 - 4 A 122/21

  Auslegung; Nicht Gebrauch machen von einer Genehmigung; Stilllegung; ungültige …