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   BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2596
BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93 (https://dejure.org/1993,2596)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1993 - 1 B 193.93 (https://dejure.org/1993,2596)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - 1 B 193.93 (https://dejure.org/1993,2596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

    Erforderlich ist, daß es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlungen abhalten lassen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 1 B 111.91 - und vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 193.93 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 129 und 135 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

    Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.

    Die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die eine vollziehbare Ausreisepflicht nach sich zieht (§ 42 Abs. 2 Satz 2, § 72 Abs. 1 AuslG), stellt mangels Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 AuslG grundsätzlich kein gleich wirksames Mittel wie die Ausweisung dar, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer für eine angemessene Zeit vom Bundesgebiet fernhalten will (Beschluß vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 193.93 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 135, S. 62 f. - InfAuslR 1994, 130 m.w.N.).
  • FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 3835/04

    Nachträgliche Änderung eines Einkommensteuerbescheids; Ergehen eines

    Es ist ohne Bedeutung, wer die zunächst irrige Beurteilung des Sachverhalts verursacht hat (BFH-Beschluss vom 25.01.1994 I B 139/93, BFH/NV 1995, 273).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Hausverbot wegen Werbung für ein juristisches

    Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 - 1 C 185/79 - BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 - 1 C 5/89 - BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 - 1 B 193/93 - InfAuslR 1994, 130).
  • FG München, 18.07.2001 - 4 K 4507/98

    Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs.

    den Änderungsbescheid vom 7. November 1996 und die Einspruchsentscheidung vom 28. September 1998 aufzuheben, hilfsweise die Revision zum Bundesfinanzhofzuzulassen, weil im vorliegenden Fall der Sachverhalt anders gelagert sei als im Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1994 (I B 193/93, BFH/NV 1995, 273).
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 26.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

    Erforderlich ist, daß es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlungen abhalten lassen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 1 B 111.91 - und vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 193.93 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 129 und 135 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.02.2010 - 19 ZB 09.2971

    Ermessensausweisung; Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 13

    Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlungen abhalten lassen (vgl. BVerwG vom 31.10.1991 - 1 B 111/91 - juris ; vom 15.12.1993 - 1 B 193/93 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 12 LA 1573/01

    Ausweisung; Einreise; Passlosigkeit; Sichtvermerk; Generalprävention; Befristung

    Wird wie hier gegen Einreisebestimmungen und das Aufenthaltsrecht verstoßen, so kann dies die Ausländerbehörde zum Anlass nehmen, aus generalpräventiven Gründen, d. h. zur Abschreckung anderer Ausländer, die beabsichtigen, sich ebenfalls illegal nach Deutschland zu begeben und dort aufzuhalten, die Ausweisung zu verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.1993 - BVerwG 1 B 193.93 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 135, S. 62f. u. Urt. v. 24.9.1996, aaO; s. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2001, RdNr. 23 zu § 46), wie es hier der Beklagte mit Billigung des Verwaltungsgerichts getan hat.
  • VG Hannover, 18.05.2018 - 1 A 7030/17

    Hausverbot für städtische Bäder

    Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 - 1 C 185/79 - BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 - 1 C 5/89 - BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 - 1 B 193/93 - InfAuslR 1994, 130).
  • VG Berlin, 24.10.2002 - 21 A 499.01

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vorwurf des Mißbrauchs der Ehe

    Ein im Ermessen der Behörde liegender Verwaltungsakt kann rechtlich nicht aus Erwägungen aufrechterhalten werden, die der behördlichen Ermessensbetätigung nicht zugrunde liegen (BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 11.88 BVerwGE 84, 93, 95; vom 15. Dezember 1993, 1 B 193.93, InfAuslR 1994, 130 f. ).
  • VG Augsburg, 21.12.2007 - Au 3 K 07.1417
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