Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94   

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https://dejure.org/1994,9969
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94 (https://dejure.org/1994,9969)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 1 B 193.94 (https://dejure.org/1994,9969)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 1 B 193.94 (https://dejure.org/1994,9969)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Frage, ob die Ermächtigungsnorm im GastG den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügt - Frage, ob die mögliche Gefahr für einige Spieler, durch nächtliches Spielen der Spielsucht zu verfallen, für sich genommen ausreicht, um das nächtliche Spiel allgemein zu verbieten - Frage, ob derselbe Gesetzgeber bei Sperrzeitregelungen zwischen den Automatensälen seiner Spielbanken und dem gewerblichen Spiel in der Weise differenzieren kann, dass er für die staatlichen Einrichtungen günstigere Sperrzeiten vorsieht - Frage, ob die Begünstigung darin bestehen darf, dass der Gesetzgeber die Sperrzeit für die Automatensäle der staatlichen Einrichtungen später als bei gewerblichen Spielstätten festsetzt - Beantwortung der Frage auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung - Frage betreffend die Auslegung und Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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