Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,11539
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94 (https://dejure.org/1994,11539)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 1 B 194.94 (https://dejure.org/1994,11539)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 1 B 194.94 (https://dejure.org/1994,11539)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) hinsichtlich Spielstätten betreffender Sperrzeitverordnungen - Bestimmung des Inhalts und des Zwecks der Verordnungsermächtigung - Ungleichbehandlung von reinen Spielhallenbetrieben gegenüber Spielbanken mit Automatensälen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hannover, 17.08.1995 - 7 A 8481/94

    Versagung der Festsetzung von Märkten nach der Gewerbeordnung; Veranstaltung von

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 04.12.1992 - 1 B 194/94 (zit. nach [...]) vielmehr festgestellt, daß die §§ 68 ff GewO nicht die Frage der Zulässigkeit von Jahrmärkten an Sonn- und Feiertagen regeln und weiter ausgeführt, daß die Auslegung des Landesrechtes durch das OVG Lüneburg, wonach Märkte grundsätzlich nicht vom Feiertagsschutz ausgenommen sind, nicht der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt.
  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
    Dementsprechend kann die Ordnungsbehörde, wenn sie im Wege der Ersatzvornahme eine Bestattung vorgenommen hat, unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Beerdigungskosten, von dem Bestattungspflichtigen Ersatz ihrer Auslagen in Anwendung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes verlangen (BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994 - 1 B 194/94 Münster in NVwZ-RR 1995 S. 283)." (Hervorhebungen durch die Kammer).
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