Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94   

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https://dejure.org/1994,8158
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94 (https://dejure.org/1994,8158)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 1 B 199.94 (https://dejure.org/1994,8158)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 1 B 199.94 (https://dejure.org/1994,8158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Eignung des § 18 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz (GastG) als Ermächtigungsgrundlage - Verfassungmäßigkeit des § 18 Abs. 1 GastG - Anforderungen an den Erlass von Rechtsverordnungen - Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Verordnungsermächtigung - Voraussetzungen für die Auslegung von Ermächtigungsnormen - Erlass einer übergreifend geltenden Sperrzeitverordnung wegen Vergleichbarkeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten auf Grund einer Ähnlichkeit ihres Störungspotentials - Schutzzweck einer Sperrzeitverordnung - Gebotenheit einer Abwägung mit Rechten von Spielhallenbetreibern und Spielern im Rahmen einer Beschränkung der Öffnungszeiten - Erlass einer Sperrzeitverordnung innerhalb der Grenzen der bundesrechtlichen Ermächtigungsnorm - Inhaltliche Vereinbarkeit einer Sperrzeitverordnung mit der Berufsfreiheit - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Grund unterschiedlicher Behandlung von Spielbanken und Spielhallen bei der Regelung der Sperrzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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