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| BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen einer begründeten Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtaussetzung des Verfahrens als Verfahrensfehler - Nichtverfassungsgemäße Besoldung eines Beamten mit fünf Kindern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.06.1994 - 3 B 93.3775
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95
Besoldung kinderreicher Beamter
Dementsprechend haben der erkennende Senat (…vgl. Beschluß vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - [a.a.O.] sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 106.94 und 108.94 - [Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 5 und ZTR 1995, 234]) und im Anschluß hieran das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 81, 363 [375]) jeweils für den Bereich einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bejaht. - BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
Dementsprechend haben der erkennende Senat (vgl. Beschluß vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 106.94 und 108.94 -) und im Anschluß hieran das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 81, 363 [BVerfG 22.03.1990 - 2 BvL 1/86]) jeweils für den Bereich einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bejaht. - BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
Dementsprechend haben der erkennende Senat (…vgl. Beschluß vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - (a.a.O.) sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 106.94 und 108.94 - (Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 5 und ZTR 1995, 234)) und im Anschluß hieran das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 81, 363 (375)) jeweils für den Bereich einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bejaht. - BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
Dementsprechend haben der erkennende Senat (vgl. Beschluß vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 106.94 und 108.94 -) und im Anschluß hieran das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 81, 363 [BVerfG 22.03.1990 - 2 BvL 1/86]) jeweils für den Bereich einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bejaht.
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