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| BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine gerichtliche Entscheidung über die noch nicht erfüllte Forderung nach höherer Besoldung zu erlangen - Pflicht des Gesetzgebers zur Neuregelung und Aussetzung des ursprünglichen gerichtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.06.1994 - 3 B 93.3797
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95
Besoldung kinderreicher Beamter
Dementsprechend haben der erkennende Senat (…vgl. Beschluß vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - [a.a.O.] sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 106.94 und 108.94 - [Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 5 und ZTR 1995, 234]) und im Anschluß hieran das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 81, 363 [375]) jeweils für den Bereich einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bejaht. - BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
Dementsprechend haben der erkennende Senat (…vgl. Beschluß vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - (a.a.O.) sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 106.94 und 108.94 - (Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 5 und ZTR 1995, 234)) und im Anschluß hieran das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 81, 363 (375)) jeweils für den Bereich einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bejaht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, DÖD 1986, 91; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 sowie Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 108.94 -, ZTR 1995, 234. - VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94
Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
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