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   BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2796
BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94 (https://dejure.org/1994,2796)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 4 C 11.94 (https://dejure.org/1994,2796)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 4 C 11.94 (https://dejure.org/1994,2796)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - Vermessungsingenieur - Einbindung in öffentliches Vermessungswesen - Vergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2370 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 484
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 5 S 492/01

    Kostenerstattung für bautechnische Prüfung und Überwachung - Gebühr für

    Zwar kann eine Weisung im Beleihungsverhältnis der Sache nach ein Verwaltungsakt sein, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich des Amtsträgers übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (vgl., jeweils zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 11.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 233 = NVwZ 1995, 484; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1997 - 5 S 7/97 - VGHBW-Ls 1997, Beilage 5, B 6).

    Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass dem Prüfingenieur auch die Befugnis für eine nach § 16 Satz 1 LGebG zu treffende Ermessensentscheidung eingeräumt sein soll (vgl., zu einer ausdrücklichen Befugnis eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, nach dem Landesrecht von Schleswig-Holstein einen Vorschuss bei seinem privaten Auftraggeber anzufordern, BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 11/94 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 233 = NVwZ 1995, 195).

    Eine Verpflichtung, zugunsten der öffentlichen Hand (letztlich) vergütungslos tätig zu werden, berührt den Status des berufstätigen Prüfingenieurs und bedarf daher näherer rechtlicher Regelung (vgl., zur Herabsetzung einer Gebührenforderung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gegen den privaten Auftraggeber durch die Widerspruchsbehörde, BVerwG, Urt. v. 11.11.1988 - 8 C 9.87 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 32 = NVwZ-RR 1989, 359; zur Inpflichtnahme eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, den Vermessungsauftrag eines privaten Auftraggebers zu Ende zu führen, BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 11.94 - a.a.O.; zur "Weisung" an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, ohne privaten Auftrag tätig zu werden, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1997 - 5 S 7/97 - a.a.O.; ).

  • OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

    Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters,

    Dies würde eine parlamentarische Entscheidung des Gesetzgebers, die sich der Gründe für und gegen einen solchen Eingriff in die Berufsfreiheit bewusst ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1994 - 4 C 11.94 -, juris Rn. 15 ff., m. w. N.; OVG NRW, Urt. v. 31. Oktober 2008 - 14 A 3695/06 -, juris Rn. 39), erfordern, woran es hier fehlt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95

    Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften

    Der ÖbVI ist zwar verpflichtet, die Unterlagen einzureichen, dies geschieht aber als Stellvertreter des Eigentümers, der hierzu gemäß § 15 VermKatG verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.09.1963 - I C 117.62 -, n.v.; BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 11.94 -, NVwZ 1995, 484, 486).

    Es dient dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Liegenschaftskatasters, wenn die Grundstücke ordnungsgemäß ausgemessen und die so aufgenommenen und fachlich kontrollierten Ergebnisse dem Liegenschaftskataster zur Verfügung gestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1994, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 3695/06

    Anforderungen an die Vergütung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 4 C 11.94 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 233 sowie Juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2006 - 1 M 76/06

    Fachaufsicht über Vermessungsingenieure

    So bedarf etwa die Verpflichtung des Vermessungsingenieurs, zugunsten der öffentlichen Hand tätig zu werden, einer näheren rechtlichen Regelung (BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 11/94 -, NVwZ 1995, 484).
  • BVerwG, 09.05.1994 - 4 B 61.94

    Grundsätzlicxhe Bedeutung einer Rechtssache

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 11.94 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1996 - 12 A 13130/95
    Der öbVI übt einen staatlich gebundenen Beruf aus (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 11.94 -).
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