Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gesetz über die Gründung und die Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl DDR I S. 141) §§ 17 ff.; VermG § 6 Abs. 1 und 1 a, § 6 Abs. 8, § 30 Abs. 1
  Recht der offenen Vermögensfragen

• Judicialis

  Unternehmensrückgabe; Erfüllung des Quorums durch Einbeziehung eines Umwandlungsantrags nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Auslegung; Umdeutung.

• Wolters Kluwer

  Unternehmensrückgabe - Erfüllung des Quorums durch Einbeziehung eines Umwandlungsantrags nach dem Unternehmensgesetz der DDR - Auslegung - Umdeutung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umwandlung; enteigneter Betrieb; Betriebsumwandlung; Quorum; Unternehmensumwandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 16.01

  Rückgabe nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungs- und …

  Für diese Auffassung nimmt die Vorinstanz zu Unrecht das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - (Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36) in Anspruch.

  b) Der Antrag nach dem Unternehmensgesetz der DDR bleibt bei der Ermittlung des Quorums unberücksichtigt, wenn sich der Antragsteller - wie hier im Falle von Ernst S. - ausdrücklich gegen die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ausgesprochen hat (Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01

  Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …

  Auch trifft der Regelungszweck des Quorums, der der Restitution nach § 6 Abs. 6 a VermG zugrunde liegt, in gleicher Weise für die Singularrestitution zu: Es soll mit Blick auf mögliche divergierende Interessen der Gesellschafter (Rückgabe oder Entschädigung, § 6 Abs. 7, § 8 VermG) innerhalb der Anmeldefrist Klarheit geschaffen werden, ob der Antrag auf Rückübertragung sich auf die erforderliche Mehrheit stützen kann (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 S. 6; Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 S. 16).
• BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 18.02

  Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …

  Auch trifft der Regelungszweck des Quorums, der der Restitution nach § 6 Abs. 6 a VermG zugrunde liegt, in gleicher Weise für die Singularrestitution zu: Es soll mit Blick auf mögliche divergierende Interessen der Gesellschafter (Rückgabe oder Entschädigung, § 6 Abs. 7, § 8 VermG) innerhalb der Anmeldefrist Klarheit geschaffen werden, ob der Antrag auf Rückübertragung sich auf die erforderliche Mehrheit stützen kann (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 S. 6; Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 S. 16).

 
• BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 29.02

  Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung, …

  Denn es soll mit Blick auf mögliche divergierende Interessen der Gesellschafter oder Mitglieder (Rückgabe oder Entschädigung, § 6 Abs. 7, § 8 VermG) innerhalb der Anmeldefrist Klarheit geschaffen werden, ob der Antrag auf Rückübertragung sich auf die erforderliche Mehrheit stützen kann (vgl. Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5 S. 6 und vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51 S. 80; s.a. Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 S. 16).
• VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

  Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

  Dies folgt neben der Tatsache, dass § 30 Abs. 1 VermG - der in Satz 3 nur von einer jederzeitigen Rücknehmbarkeit des Antrags spricht - keine Form für die Rücknahmeerklärung vorgibt, auch aus dem Umstand, dass der Antrag auf Rückgabe nach § 30 Abs. 1 S. 1 VermG selbst keinem Formenzwang unterliegt, insbesondere kein Schriftformerfordernis besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5. März 1998 - 7 C 21.97 -, juris [Rn. 8], Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1999 - 8 C 27.98 -, juris [Rn. 19], Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36;… Wasmuth in RVI, VermG § 30 Rn. 26;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 30 Rn. 9).
• VG Berlin, 22.03.2010 - 29 K 130.10

  Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe; …

  Erweist sich damit die Entscheidung der Beklagten im Ergebnis als richtig, kommt es nicht darauf an, dass die Begründung, soweit sie sich auf § 7 Abs. 1 VZOG stützt, wohl im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1999 - 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 = juris Rdnr. 21 ff.), denn es handelt sich um eine gebundene Entscheidung.