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BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Darlegung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Rechtslage - Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion; Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit; Vermittlung der deutschen Sprache in ausreichendem Umfang durch das Elternhaus; Vermittlung der deutsche Sprache bis zum ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 § 124a Abs. 4 Satz 4
Voraussetzungen für die Berufungszulassung - Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.06.2001 - 13 K 7685/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 14 A 3337/01
- BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2321 (Ls.)
- NVwZ 2004, 744
Wird zitiert von ... (297) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Im Lichte dieses Zwecks sind im Zulassungsverfahren alle vom Antragsteller dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den Erfolg des angestrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein könnten (zu dem vergleichbaren Fall einer nachträglichen Änderung der Sachlage vgl. Beschluss vom 11. November 2002 - BVerwG 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31).
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17
Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.) und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16
Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, juris, Rn. 10;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2009 - 11 ZB 08.586 -, juris, Rn. 4;… Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2019, § 124 a, Rn. 63).Dabei gebietet es der Zweck des Zulassungsverfahrens, Richtigkeit im Einzelfall zu gewährleisten, auch solche Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, sofern nach materiellem Recht die neue Rechtslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9; Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.v.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, aufgrund derer ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens als möglich erscheint (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -BVerfGE 110, 77, 83; Beschl. v. 10.9.2009 - BvR 814/09 - NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32). - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09
Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32). - BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Berufungsverfahren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neuen Tatsachen im Zulassungsverfahren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechtsänderungen im Zulassungsverfahren]). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 8, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - juris Rn. 9…, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris Rn. 5…, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - juris Rn. 11 …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die (letzte) gerichtliche Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG…, Urteil vom 16.06.2004 - 1 C 20.03 -, juris, Rn. 11), so dass eine erhebliche Änderung des maßgeblichen Rechts - hier die Einführung des § 25b AufenthG zum 1. August 2015 - im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.12.2015 - 11 S 1998/15 -, juris, Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn dessen Richtigkeit unter Berücksichtigung der innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist dargelegten Gesichtspunkte weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich mithin erscheint (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32).Denn für die Beurteilung der Ergebnisrichtigkeit der Verneinung der Klagebefugnis kommt es wie sonst bei der Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an (vgl. zur Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für die Berücksichtigung von Rechts- und Tatsachenänderungen im Berufungszulassungsverfahren auch BVerwG, Beschlüsse vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26l;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 97).
Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744), muss zu seiner Darlegung deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.2019 a. a. O. Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 S 1606/20 - juris Rn. 21).
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Versagung von Sozialleistungen bei nicht möglichen Feststellungen zu den …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22
Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08
Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 5 S 2610/10
Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 3026/18
Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- VGH Hessen, 17.12.2018 - 10 A 2474/17
Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen als Einkommen im Wohngeldrecht
- OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- BGH, 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09
Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08
Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung
- OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21
Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11
Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13
Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644
Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22
Ausweisung eines pädophilen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04
Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
- OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 13 S 1495/23
Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen; jugendlicher Fahrer; absolutes …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19
Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10
Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 11.549
Fehlende Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- VGH Hessen, 19.02.2024 - 9 A 2649/20
Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1033/20
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20
Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07
Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20
Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2023 - 8 S 1361/23
Beseitigungsanordnung für ein verfallenes Bauwerk
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 12 S 3676/21
Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04
(Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867
An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 214/20
Ausbildungsförderung; fahrlässig unvollständige Angaben; Herbeiführen einer …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VG Köln, 28.11.2012 - 23 K 4751/11
Unwirksamkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre; Mangelnde …
- OVG Hamburg, 02.06.2008 - 3 Bf 35/05
Geltungsbereich des Ausschlusstatbestandes des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22
Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14
Beurteilung von Flächen als Wald
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2004 - 11 S 1369/04
Eine Nachholung der Ermessensausübung durch die Behörde in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 10 A 2833/21
Änderung der Sach- und Rechtslage Begründung Darlegungsfrist
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 11 S 1998/15
Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts; …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2011 - 2 LA 307/10
Voraussetzungen für die Genehmigung der Errichtung einer Außenstelle eines …
- OVG Bremen, 07.01.2005 - 1 A 390/04
Aufenthaltsbefugnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 10 A 2834/21
- OVG Hamburg, 23.01.2024 - 2 Bf 213/23
Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages; Schätzungsspielraum der Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 1 A 2931/19
Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16
Rundfunkbeitrag
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184
Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …
- OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02
Klagerecht der einzelnen Studierenden aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Tätigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 N 9.07
Melderechtliche Hauptwohnung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern
- VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897
Stellplatzbedarf bei Nutzungsänderung
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 8 S 3027/18
Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 2 S 2452/22
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 2 ZB 14.1201
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 8 S 1322/04
Einführung neuer Tatsachen im Verfahren auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2023 - 8 S 1148/23
Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 4 A 2069/14
Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …
- VGH Hessen, 25.11.2015 - 10 A 233/15
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09
Einschreiten der Naturschutzbehörde gegen Weihnachtsbaumkultur
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- VerfG Brandenburg, 16.12.2022 - VfGBbg 76/20
Begründungsanforderungen; Urteilsverfassungsbeschwerde; Verstoß gegen das Gebot …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 1 N 88.14
Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
- OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 A 776/11
Baulast, Verzicht, Stellplatz
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 1 ZB 21.2603
Planabweichend errichtetes Vorhaben im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19
Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19
Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
- VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02
Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19
Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 13 A 2978/06
Aufhebung eines Price-Cap-Beschlusses der Regulierungsbehörde für …
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901
Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 11 S 92/04
Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei erst nachfolgender Änderung der …
- OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21
Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2011 - DL 13 S 2492/10
Hinweispflichten der Disziplinarbehörde vor Verhängung einer Geldbuße
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10
Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § …
- OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 12 S 1576/03
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Anwendung des § 66 SGB 1 zwischen …
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 9/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 02.08.2012 - 11 ZB 12.1187
Zulassung der Berufung; Heilung eines Verfahrensmangels
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08
Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 648/04
Zusätzliche Leistungen für Hilfeempfänger nach Bedarfsdeckungsgrundsatz
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 1 ZB 20.2874
Grenzbebauung 0 neues Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 19 A 945/19
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17
Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren
- OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08
Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18
Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
Beseitigungsanordnung - nachträgliche Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2013 - 2 L 176/12
Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
Beseitigung von Solarmodulen
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 3010/21
Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - 12 S 2457/19
Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 13a ZB 17.31111
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11
Zulassungsantrag des Beklagten; Nachschieben vom Ermessenserwägungen im …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
- OVG Hamburg, 09.10.2009 - 2 Bf 21/08
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 1.08
Zulassung der Berufung bei bevorstehender Änderung der Sach- und Rechtslage (Rüge …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21
Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21
Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung
- OVG Saarland, 30.05.2011 - 1 A 37/11
Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des …
- OVG Sachsen, 25.11.2010 - 4 A 401/09
Tragwerksplaner, Bauingenieur, Berufsausübung
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2023 - 13 S 1412/22
Krankenhausfinanzierung; Vereinbarung eines Erlösbudgets; Bemessung des …
- VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21
Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19
Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 3.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 4.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05
Kein Nachweis besonderer Sachkunde durch Studienabschlüsse
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 4 ZB 03.3250
Gewerbesteuer; Haftung; Haftungsschuldner; Geschäftsführer; Strohmann; Ermessen; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03
Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647
Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten …
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538
Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20
Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen
- VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18
Rundfunkbeitrag, Streitwert
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 2.08
Zulassung der Berufung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Änderung der Sach- …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 8 S 1207/18
Verkündungsmangel eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; …
- VGH Hessen, 15.01.2019 - 10 A 2281/17
Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 20 ZB 17.569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Beitrag für die Herstellung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - 12 N 63.05
Asylrecht; Afghanistan; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2023 - 2 LA 66/19
Entscheidungserheblichkeit des Berufungszulassungsgrunds nach Erledigung der …
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1544
Erfolglose Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens
- VGH Bayern, 16.09.2021 - 9 ZB 21.120
Nachbarklage gegen Yogastudio
- VGH Hessen, 17.12.2019 - 10 A 1651/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 A 1140/13
Voraussetzung der Gewährleistung eines normalen Lebens in der internen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 2 L 45/08
Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz; Einzelfall; Berücksichtigung von …
- OVG Sachsen, 06.09.2022 - 6 A 258/21
Zulassung der Berufung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850
Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 8 S 2446/17
Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 5 S 1085/16
Rückbau eines Wochenendhauses
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 1 ZB 13.2413
Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - 2 L 242/09
Satzungsmäßige Bestimmung des Abgabenschuldners bei Umlage von …
- OVG Brandenburg, 05.05.2004 - 2 A 805/01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 ZB 19.2426
Antrag auf Zulassung der Berufung - Ankündigung eines Privatgutachtens
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 9 N 109.14
Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; iuria novit curia; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Brandenburg, 27.08.2004 - 2 A 217/04
Beurteilung einer Satzung in formeller und materieller Hinsicht; Anforderungen an …
- VGH Hessen, 03.08.2020 - 10 A 1377/19
- VGH Hessen, 03.11.2016 - 10 A 2791/15
Keine Zulassung der Berufung aufgrund fehlender tatsächlicher oder rechtlichen …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 8 ZB 12.1067
Klagebefugnis
- VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 ZB 12.957
Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Vorbringen nach Ablauf der Frist für …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 1 ZB 12.1798
Baugenehmigung für Werbeanlage; Darlegung ernstlicher Zweifel; Änderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 13 A 1661/09
Zulassung einer Berufung bei Erledigung der Hauptsache und fehlendem …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 11 S 2713/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen pakistanischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 17 A 3622/02
- OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 ZB 19.1446
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs
- VGH Hessen, 03.08.2020 - 10 A 2083/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 11 RN 3.17
Vortrag neuer Tatsachen nach Ablauf der Begründungsfrist
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 12 N 33.14
Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 18 A 979/12
Fürwirkungsloserklärung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nach der …
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.1838
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2014 - 1 L 7/11
Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 1 A 1731/08
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung einer …
- VGH Bayern, 05.08.2011 - 7 ZB 11.112
Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen; Diplomstudium Betriebswirtschaft …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2008 - 3 L 491/04
Zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Einstellung des Strafverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 12 S 153/06
Sozialleistungsträger; Nachranggrundsatz; Abgrenzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 3148/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2022 - 4 A 1536/21
Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis nach dem früheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2022 - 4 A 1537/21
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 21 ZB 18.509
Ruhen der ärztlichen Approbation wegen Amphetaminabhängigkeit
- OVG Sachsen, 07.06.2016 - 5 A 110/13
Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung, Fingerabdrücke; Fingerkuppen, …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2009 - 6 S 109/08
Auswirkungen der Änderung eines Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1032/20
Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage bzgl. Aufhebung der erteilten …
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2681
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 20 ZB 10.3154
Kanalanschlusskosten
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.2568
Beseitigungsanordnung für eine Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2013 - 5 S 1912/12
Ist der festgehaltene Grenzverlauf im Fortführungshandriss verbindlich?
- OVG Sachsen, 06.06.2013 - 4 B 247/12
Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Präklusion, Planänderung, Konfliktbewältigung
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2683
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 20 ZB 10.3155
Kanalanschlusskosten
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- OVG Hamburg, 21.07.2016 - 1 Bf 29/12
- VGH Bayern, 18.12.2009 - 11 ZB 08.586
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Hessen, 01.03.2023 - 10 A 2362/21