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   BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10   

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https://dejure.org/2011,21276
BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10 (https://dejure.org/2011,21276)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2011 - 2 C 41.10 (https://dejure.org/2011,21276)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 2 C 41.10 (https://dejure.org/2011,21276)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BBesG § ... 50a; AZV § 1 Satz 1 und § 3 Abs. 3; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EU Nr. L 299 S. 9) Art. 1 Abs. 3 und Art. 12 Buchst. a; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl EG Nr. L 183 S. 1) Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1
    Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; Dienstleistung an Wochenfeiertagen; Schichtdienst; Dienstzeitausgleichserlass; Europa-Richtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit; Umsetzung; Verwaltungsvorschriften

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; Dienstleistung an Wochenfeiertagen; Schichtdienst; Dienstzeitausgleichserlass; Europa-Richtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit; Umsetzung; Verwaltungsvorschriften.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 12 Buchst a EGRL 88/2003, § 50a BBesG vom 03.08.2010, Art 3 Abs 1 GG, § 1 S 1 AZV
    Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in die Verwaltungspraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in die Verwaltungspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 641
  • DÖV 2012, 612
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Der erkennende Senat ist dem gefolgt (vgl. etwa Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 20 ff. ) und hat auch für Polizisten bereits darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG, auf den Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs Bezug nimmt, nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen ist und nicht etwa Streitkräfte, Feuerwehr oder Polizei generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie ausnimmt (Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Demgegenüber ist festzustellen, dass diese Vorschrift hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs eindeutig und klar ist und, soweit es die Tätigkeit des Klägers betrifft, im hier maßgeblichen Zeitpunkt keinen Raum für vernünftige Zweifel an ihrer Nicht-Geltung gelassen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 C 41.10 -, Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1; Beschluss vom 26.06.2013 - 1 WRB 2/11 -, Buchholz 449 § 28 SG Nr. 9).

    Die unter gewöhnlichen Umständen mit diesem Dienst verbunden Tätigkeiten, einschließlich der Arbeitszeiten seines Personals, sind - nicht anders als der Dienst ziviler Klinikärzte - trotz etwa zu bewältigender Notfälle im Voraus planbar (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 05.10.2004, a.a.O., RdNr. 57) und daher einer gesetzlichen Dienstzeitregelung und -begrenzung prinzipiell zugänglich (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.2011, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass im Fall einer Verwendung von Soldaten, die mit dem Einsatz der für die gleiche Tätigkeit eingesetzten Beamten identisch ist, und der Abwesenheit von militärischen Gründen für die Schlechterstellung der Soldaten aus Art. 3 Abs. 1 GG die Notwendigkeit folgt, beide Gruppen arbeitszeitrechtlich, das heißt auch in Bezug auf den Umfang der Freistellung, gleich zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2011, a.a.O.).

    Der Senat hält es deshalb - auch wenn eine Verwaltungspraxis, die nicht normativ begründet oder verfestigt und zudem nur unzureichend bekannt ist, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.2011, a.a.O., m.w.N.) - für sachgerecht, bei der Beantwortung der Frage, ob der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.04.2009 zu unionsrechtwidriger Zuvielarbeit herangezogen worden ist, gleichfalls Bezugszeiträume von vier Monaten zugrunde zu legen (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, DVBl 2011, 582).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

    Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen

    Hierunter fallen lediglich Natur- oder Technologiekatastrophen, Attentate, schwere Unglücksfälle oder andere Ereignisse gleicher Art, deren Schwere und Ausmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinien beachtet werden müssten (BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 C 41.10 -, NVwZ 2012, 641).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011- 2 C 41.10 -, NVwZ 2012, 641 = juris, Rn. 18 ("arbeitszeitrechtlich, d. h. auch in Bezug auf den Umfang der Freistellung").

  • BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf

    Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der RL 2003/88/EG nach Maßgabe ihres Art. 1 Abs. 3 liegt angesichts der Tätigkeit der Klägerin in der Personalverwaltung des BND nicht vor (Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20).
  • BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12

    Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des

    Aus diesem Grund gehört die auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG ergangene Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen nicht zum revisiblen Recht im Sinn von § 137 Abs. 1 VwGO, sodass bereits deshalb es nicht gerechtfertigt ist, die Revision zuzulassen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 14 = NVwZ 2012, 641; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Bd. II, Stand: 25. Erg.Lfg. April 2013, § 137 Rn. 22; Eyermann/Kraft, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

    Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht für Beamte und Soldaten davon aus, dass die Freistellung wegen Mehrarbeit arbeitszeitrechtliche Regelungen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - NVwZ 2012, 641 und juris, Rn. 18 ["arbeitszeitrechtlich, d. h. auch in Bezug auf den Umfang der Freistellung"]).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

    An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter

    Hierunter fallen lediglich Natur- oder Technologiekatastrophen, Attentate, schwere Unglücksfälle oder andere Ereignisse gleicher Art, deren Schwere und Ausmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinien beachtet werden müssten (BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 C 41.10 -, NVwZ 2012, 641).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Der erkennende Senat ist dem gefolgt (vgl. etwa Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 20 ff. ) und hat auch für Polizisten bereits darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG, auf den Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs Bezug nimmt, nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen ist und nicht etwa Streitkräfte, Feuerwehr oder Polizei generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie ausnimmt (Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20).
  • BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

    Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht

    Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehr sind also nicht generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen (vgl. für Soldaten Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20; für Polizisten Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 419/14

    Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten für geleistete

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011- 2 C 41.10 -, NVwZ 2012, 641 = juris, Rn. 18 ("arbeitszeitrechtlich, d. h. auch in Bezug auf den Umfang der Freistellung").
  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 B 59.12

    Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

    Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12

    Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12

    Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12

    Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

    Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich

  • VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

    Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

  • BVerwG, 10.09.2012 - 1 WB 54.11

    Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung des

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