Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45781
BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15 (https://dejure.org/2016,45781)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 C 31.15 (https://dejure.org/2016,45781)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 C 31.15 (https://dejure.org/2016,45781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und 3
    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Nr 2 BRRG, Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 3 GG
    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

  • Jurion

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO) durch den Verordnungsgeber mittels einer Rechtsverordnung; Revisionsrechtliche Prüfung materiellen Landesbeamtenrechts; Anwendung der Vorschriften des Grundgesetzes (GG) auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren; Verbindlichkeit der grundgesetzlichen Vorschriften aufgrund des Homogenitätsgebots für die Landesgesetzgebung; Geltung der Grundsätze für die Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber für den erstmaligen Erlass einer Verordnung; Zulässigkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltsbeihilfe; Rechtsreferendar; Forstreferendar; Vorbereitungsdienst; öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Rechtsverordnung; Verordnung; Änderungsverordnung; Verordnungsermächtigung; Ermächtigungsgrundlage; Regelung eines Sachbereichs; parlamentarischer Gesetzgeber; Gesetz im formellen Sinne; Bestimmtheitsgebot; Wesentlichkeitsgrundsatz; Grundrechtsrelevanz; Untergrenze; existenzsichernde Funktion; revisibles Recht; Revisibilität; Landesrecht; Landesverfassung; Zitiergebot; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Gewaltenteilungsgrundsatz; Normenwahrheit; Normenklarheit; Entsteinerungsklausel; Homogenitätsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Willkürverbot; Nebentätigkeit; Hinzuverdienst; Anrechnung; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteil; Abzug; Einbehaltung; Aufrechnung; Entstehungsprinzip; Pfändungsverbot

  • rechtsportal.de

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO) durch den Verordnungsgeber mittels einer Rechtsverordnung; Revisionsrechtliche Prüfung materiellen Landesbeamtenrechts; Anwendung der Vorschriften des Grundgesetzes ( GG ) auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren; Verbindlichkeit der grundgesetzlichen Vorschriften aufgrund des Homogenitätsgebots für die Landesgesetzgebung; Geltung der Grundsätze für die Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber für den erstmaligen Erlass einer Verordnung; Zulässigkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber

  • datenbank.nwb.de

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen - und die Absenkung der Unterhaltsbeihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe: Kein zusätzliches Geld für Rechtsreferendare

  • Jurion (Kurzinformation)

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 54
  • NVwZ-RR 2017, 789
  • DÖV 2017, 602



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

    Vielmehr ist diese Regelung aus Gründen der Normenklarheit und Normenwahrheit als Verordnungsrecht anzusehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 -, BVerfGE 114, 196 und vom 27.09.2005 - 2 BvL 11/02 -, BVerfGE 114, 303; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 2 C 31.15 -, BVerwGE 157, 54).

    Unbedenklich ist es, dass die Verordnungsermächtigung und die darauf beruhende Verordnung in einem einzigen Rechtsakt ("uno actu") vom parlamentarischen Gesetzgeber geändert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    Die Zielsetzung, aufeinander abgestimmtes und ineinander greifendes Recht "aus einem Guss" zu erlassen, würde ansonsten beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    cc) Erfolgt die Änderung einer Rechtsverordnung - wie hier - durch den Gesetzgeber, muss dieser nicht nur die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren einhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

    Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung,

    Die Behauptung, die Ermächtigungsgrundlage des § 57 Abs. 1 Nr. 4 PBefG sei zu allgemein, setzt sich weder mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Unbestimmtheit einer Ermächtigungsgrundlage nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auseinander (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 21.9.2016 - 2 BvL 1/15 - BverfGE 143, 38; BVerwG, U.v. 15.12.2016 - 2 C 31.15 - BVerwGE 157, 54) noch mit dem Umstand, dass in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die Notwendigkeit der Leistungsfähigkeit des Betriebs gesetzlich geregelt ist und die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nur eine nähere Konkretisierung dieses Begriffs vornimmt, aber nicht selbst diese Genehmigungsvoraussetzung begründet.
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