Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 5, § 83 Abs. 2
    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 2 S 5 BPersVG, § 126b BGB, § 37 Abs 3 S 2 VwVfG, § 3a Abs 2 VwVfG
    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

  • Jurion

    "Schriftliche" Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem Schriftlichkeitserfordernis; Sicherstellung der dauerhaften Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; elektronische Übermittlung; Urkunde; Verstetigung; dauerhafte Lesbarkeit; dauerhafter Datenträger; Textform; Verkörperung von Schriftzeichen; Wortlautauslegung; dynamische Auslegung; statische Auslegung; Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses; Funktionen der Schriftform; Informations- und Klarstellungszweck; Identitätsfunktion; Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Perpetuierungsfunktion; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Beweisfunktion; Schutz- und Warnfunktion; Verwaltungsverfahrensrecht; Personalvertretungsrecht

  • rechtsportal.de

    "Schriftliche" Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem Schriftlichkeitserfordernis; Sicherstellung der dauerhaften Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 117
  • NZA-RR 2017, 334



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16  
    Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - BVerwGE 157, 117 Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 62 PV 1.18  

    Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung; Unbeachtlichkeit; Schriftlichkeit;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mit dem Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - (juris) zumindest für die Fälle der Alleinvertretung durch den Personalratsvorsitzenden geklärt, welche Ziele der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Zustimmungsverweigerung verfolgt.

    Auch der Personalratsvorsitzende, der sich um Kommunikation der Gremienbegründung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - juris Rn. 26) bemüht, ein guter Vertreter in der Erklärung (Altvater/Baden/Berg u.a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 32 Rn. 30; Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, 70. Update 1/2019, § 32 Rn. 40) sein möchte, kann hinter den Möglichkeiten kundiger Gruppenmitglieder zurückbleiben.

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 39 K 5920/15  

    Einfache E-Mail; schriftlich ; Zustimmung; Verweigern; E-Mail-Account

    Die Beteiligte meint, dass die Entscheidung des BVerwG vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9/15, die sich mit einer per E-Mail versandten PDF-Datei befasst, die eine eingescannte Fassung der handschriftlich unterzeichneten Zustimmungsverweigerung enthielt, nicht auf eine einfache E-Mail übertragen werden könne.
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