Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 5, § 83 Abs. 2
    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 2 S 5 BPersVG, § 126b BGB, § 37 Abs 3 S 2 VwVfG, § 3a Abs 2 VwVfG
    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

  • Jurion

    "Schriftliche" Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem Schriftlichkeitserfordernis; Sicherstellung der dauerhaften Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; elektronische Übermittlung; Urkunde; Verstetigung; dauerhafte Lesbarkeit; dauerhafter Datenträger; Textform; Verkörperung von Schriftzeichen; Wortlautauslegung; dynamische Auslegung; statische Auslegung; Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses; Funktionen der Schriftform; Informations- und Klarstellungszweck; Identitätsfunktion; Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Perpetuierungsfunktion; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Beweisfunktion; Schutz- und Warnfunktion; Verwaltungsverfahrensrecht; Personalvertretungsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 117
  • NZA-RR 2017, 334



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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 39 K 5920/15  

    Einfache E-Mail; schriftlich ; Zustimmung; Verweigern; E-Mail-Account

    Die Beteiligte meint, dass die Entscheidung des BVerwG vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9/15, die sich mit einer per E-Mail versandten PDF-Datei befasst, die eine eingescannte Fassung der handschriftlich unterzeichneten Zustimmungsverweigerung enthielt, nicht auf eine einfache E-Mail übertragen werden könne.
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