Rechtsprechung
BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 2.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Bremen, 04.08.1983 - 2 A 12/82
- OVG Bremen, 22.11.1983 - 1 BA 102/83
- BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 2.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 2.84
Die Verkehrsbehörde hat über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in eigener Verantwortung zu befinden (BVerwGE 17, 347 [350]); sie kann daher zunächst den Ablauf der strafrichterlichen Sperrfrist abwarten und sich erst dann darüber schlüssig werden, ob und unter welchen Wiedererteilungsvoraussetzungen die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr fortbestehen.