Rechtsprechung
   BVerwG, 16.01.1992 - 3 C 54.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,6011
BVerwG, 16.01.1992 - 3 C 54.89 (https://dejure.org/1992,6011)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1992 - 3 C 54.89 (https://dejure.org/1992,6011)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 3 C 54.89 (https://dejure.org/1992,6011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Milchproduktion - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Ungeregelter Härtefall - Referenzmenge nach Betriebsentwicklungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 413



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 28.02.1992 - 3 C 1.89

    Erreichbarkeit eines Produktionsziels als Voraussetzung für die Anwendung des § 6

    Ist ein Milcherzeuger in den Genuß der Investitionsschutzbestimmung des § 6 Abs. 2 MGV gekommen, indem ihm die von ihm selbst als Planungsziel im BEP angegebene Menge bescheinigt wird, so kann insoweit von einer Regelungslücke bzw. einem ungeregelten Härtefall nicht gesprochen werden; dies gilt selbst dann, wenn er dennoch gezwungen wäre, aus wirtschaftlichen Gründen seinen Betrieb aufzugeben (vgl. Urteil vom 16. Januar 1992 - BVerwG 3 C 54.89).
  • BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 75.89

    Anwendbarkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Anforderungen an einen

    Zu den Ausführungen der Revision über das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung wird auf die dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers bekannten Urteile des Senats vom 15. März 1991 - BVerwG 3 C 75.88 - (Buchholz 451.512 Nr. 34), vom 16. Januar 1992 - BVerwG 3 C 54.89 - (Buchholz 451.512 Nr. 47) und vom 28. Februar 1992 - BVerwG 3 C 1.89 - (RdL 1992, 129) verwiesen.
  • BVerwG, 24.02.1992 - 3 B 15.92

    Irrevisibilität von nicht entscheidungserheblichen Rechtsfragen - Vorbringen

    Zusätzlich zu den vom Verwaltungsgerichtshof zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist auf das Urteil des beschließenden Senats vom 16. Januar 1992 - 3 C 54.89 - zu verweisen.
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