Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Verfahrensrüge - Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung als Verfahrensfehler - Ausreichen schriftsätzlicher Ankündigung von Beweisanträgen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2005 - 21 A 3805/03
- BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05
Die Zulassung der Berufung erfolgt jedoch durch Beschluss und ist daher nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87).