Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich des Wohnhauses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich des Wohnhauses - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 12.03.2008 - 5 A 902/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2012 - 1 L 94/08
- BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Unzulässig sind allerdings "Überraschungsentscheidungen", die auf Erwägungen gestützt werden, mit denen auch ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen konnte (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ). - BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Das ihr nachteilige Ergebnis kann die Klägerin nicht zum Gegenstand einer Verfahrensrüge machen, weil die tatrichterliche Überzeugungsbildung regelmäßig und auch hier dem sachlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - NVwZ-RR 1995, 310; stRspr). - BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO folgt keine Pflicht des Gerichts, jedes Vorbringen zu bescheiden (Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589 ). - BVerfG, 10.04.1987 - 1 BvR 883/86
Auszug aus BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Es besteht keine allgemeine Pflicht der Gerichte, den Beteiligten vor Erlass eines Urteils die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs mitzuteilen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. April 1987 - 1 BvR 883/86 - DB 1987, 2287 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 12 A 1659/12
Gewährleistung des Bestands des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der …
- 4 B 41/12 -, juris, m.w.N. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2023 - 3 L 199/11
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und …
Nachdem die Klägerin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren teilweise - nämlich betreffend die Nutzungsuntersagung - Erfolg hatte (VG Greifswald, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 5 B 901/05 - OVG Greifswald, Beschluss vom 10. August 2005 - 1 M 74/05 - juris), blieb die in der Hauptsache erhobene Klage hinsichtlich des Wohnhauses über drei Instanzen erfolglos (VG Greifswald, Urteil vom 12. März 2008 - 5 A 902/05 - OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2012 - 1 L 94/08 - juris; BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 B 41.12 - juris).