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BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 3.16, 3 PKH 3.16 (3 B 20.16) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EntschG § 1 Abs. 1 Satz 5, § 8 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 3; LAG §§ 349, 350a Abs. 2, § 350c Abs. 1; AO § 237 Abs. 1, § 238 Abs. 1, § 240; BGB § 839; GG Art. 34
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 5 EntschG, § 8 Abs 1 EntschG, § 8 Abs 5 S 3 EntschG, § 349 LAG, § 350a Abs 2 LAG
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
- Wolters Kluwer
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist
- rewis.io
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
- rechtsportal.de
EntschG § 8 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist - datenbank.nwb.de
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 7 K 20/15
- BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 3.16, 3 PKH 3.16 (3 B 20.16)
- BVerwG, 13.03.2017 - 3 B 20.16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.03.2010 - 3 B 69.09
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2017 - 3 PKH 3.16
Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rückforderungsansprüche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2010 - 3 B 69.09 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 13.03.2017 - 3 B 20.16
Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen …
Dies hat der Senat im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 16. Januar 2017 (BVerwG 3 PKH 3.16) im Einzelnen ausgeführt.