Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, ... Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6; WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2; SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1; StGB § 316 Abs. 1 und 2
  Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 MRK, § 82 Abs 1 S 1 WDO 2002

 
• rewis.io

  Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schusswaffen; Fernbleiben vom Dienst; Trunkenheitsfahrt; Gehorsamsverweigerung; Strafbefehl, Absehensverfügung; Verweis; Augenblickstat; Dienstführerschein; Schutzhelm; Einheit des Dienstvergehens; einheitliche Ahndung; Wachdienst; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; ...

• rechtsportal.de

  Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und der Gehorsamsverweigerung; Angemessehnheit einer Degradierung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Disziplinarmaßnahme für Soldaten bei Vertrauensbeeinträchtigung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 647

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18

  Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Situation zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht - wie hier - hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 52 m.w.N.).

  Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 64 m.w.N.).

• BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99

  Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Die Absehensverfügung ist durch die Verhängung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme gegenstandslos geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1999 - 2 WD 8.99 - BVerwGE 113, 376 ).
• BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

  Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können - die hier stark zum Nachteil des früheren Soldaten ins Gewicht fallenden - Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine hohe Disziplinarmaßnahme selbst dann rechtfertigen, wenn dies nach der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 101 m.w.N.).

 
• BVerwG, 11.12.2018 - 2 WD 12.18

  Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Insoweit stellt eine Herabsetzung im Dienstgrad grundsätzlich eine angemessene Ahndung dar (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2018 - 2 WD 12.18 - juris Rn. 36 m.w.N.).
• BVerwG, 05.02.2002 - 2 WDB 16.01

  Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens; Zusammenführung mehrerer anhängiger …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Soweit der Senat im Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 WDB 16.01 - (NZWehrr 2002, 214) eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.
• BVerwG, 30.03.2011 - 2 WD 5.10

  Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Danach sind Weisungen des Dienstherrn auch in Form von Verwaltungsvorschriften zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2011 - 2 WD 5.10 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Ebenso spricht es zu seinen Gunsten, dass er 2007/08 an einem Einsatz in Afghanistan teilnahm, wenngleich dies inzwischen mehr als zehn Jahre zurückliegt (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 62).
• BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

  Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Ermöglicht die Sanktionsdrohung - wie hier (vgl. § 316 Abs. 1 und 2 StGB) - noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53).
• BVerwG, 09.02.1993 - 2 WD 24.92

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Kernbereich - Versagen - Gefährdung von Leben und …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Jeder "Scherz" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken bergen die Gefahr in sich, im Umgang mit der Waffe leichtfertig zu werden, was potenziell die körperliche Unversehrtheit von Personen gefährdet (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1993 - 2 WD 24.92 - NVwZ-RR 1993, 497 und vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - BVerwGE 113, 182 ).
• BVerwG, 11.09.2019 - 2 WD 26.18

  Besitz; Dublette; Festplatte; Freispruch; Laptop; Löschung; Screenshot; …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Die dahingehende Indizwirkung des Strafbefehls ist nicht entkräftet worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - 2 WD 26.18 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder …
• BVerwG, 19.05.2015 - 2 WD 13.14

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz

• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Bei außerdienstlichen Straftaten sind die aus dem Verstoß gegen die Strafrechtsordnung resultierenden Zweifel an der Rechtstreue eines Soldaten und damit an seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit umso größer, je höher die Sanktionsdrohung der betreffenden Strafnorm ist (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).

  Andernfalls bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).

• BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23
  Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - juris Rn. 39 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  In einem solchen Fall bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit einer außerdienstlichen Straftat zusätzlicher Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).

 
• BVerwG, 23.04.2020 - 2 WD 4.19

  Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische …

  Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - juris Rn. 39 m.w.N.).

  Die Notwendigkeit, den mit einer überlangen Prozessdauer verbundenen Verfahrensmangel auszugleichen, besteht auch, wenn sich dadurch - wie hier - nicht konkret eine Beförderung verzögert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 04.05.2021 - 2 WD 16.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unterlaubten Fernbleibens vom …

  Bei einer außerdienstlichen Straftat sind die aus dem Verstoß gegen die Strafrechtsordnung resultierenden Zweifel an der Rechtstreue eines Soldaten und damit an seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit umso größer, je höher die Sanktionsdrohung der betreffenden Strafnorm ist (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).

  Andernfalls bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).

• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Auch wenn keine Gesetzmäßigkeit besteht, dass eine disziplinarische Vorbelastung bei einem erneuten Dienstvergehen zwingend zu einer schwereren als der zuvor verhängten Disziplinarmaßnahmeart führt (BVerwG…, Urteil vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 60), handelt es sich gleichwohl um einen Umstand, dem gemäß § 38 Abs. 2 WDO besonders belastendes Gewicht zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Februar 2018 - 2 WD 9.17 - Rn. 38 und vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die zumindest mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 19); ansonsten bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).
• BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

  Die Absehensverfügung wird durch die gerichtliche Disziplinarmaßnahme gegenstandslos (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 42 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.2020 - 2 WD 2.19 -, juris Rn. 37.
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …

  Er verlangt von Soldaten, auch Weisungen in Form von Verwaltungsvorschriften zu beachten (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - NZWehrr 2020, 117 Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 WD 12.19

  Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter …
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 WDB 8.21

  Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer …
• BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

  Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
• VG Düsseldorf, 27.07.2020 - 35 K 578/20