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   BVerwG, 16.02.1966 - V CB 216.65   

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https://dejure.org/1966,2336
BVerwG, 16.02.1966 - V CB 216.65 (https://dejure.org/1966,2336)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1966 - V CB 216.65 (https://dejure.org/1966,2336)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1966 - V CB 216.65 (https://dejure.org/1966,2336)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revisionseinlegung bei fehlender Zulassung der Revision - Notwendigkeit der schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 29.01.1968 - V B 107.67

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entschädigung

    Wie der erkennende Senat schon mehrfach dargelegt hat, ist die hier maßgebliche Rechtsgrundlage - die Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors Berlins vom 21. Mai 1951 (GVBl. S. 403) - VO Nr. 508 - irrevisibles Recht (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1965 - BVerwG V B 132.64 - vom 30. Juli 1965 - BVerwG V B 32.65 - vom 16. Februar 1966 - BVerwG V CB 216.65 -).
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