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| BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Änderung einer Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes (VermG) unter dem Aspekt unechter Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz (VermG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 09.11.1999 - 5 A 988/98
- BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00
In dem von der Beschwerde selbst erwähnten Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - (NJW 2000, 413 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht § 4 Abs. 2 VermG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1446) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt; Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung war damit die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG in der Gestalt, die sie durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz erfahren hat.Diese auf Antrag einer Landesregierung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ergangene Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG, vgl. BGBl I 1999, S. 2484).