Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.1976 - IV B 186.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,1413
BVerwG, 16.03.1976 - IV B 186.75 (https://dejure.org/1976,1413)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1976 - IV B 186.75 (https://dejure.org/1976,1413)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1976 - IV B 186.75 (https://dejure.org/1976,1413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Eigentumsverletzung durch Beseitigung der Uferlage eines Grundstücks - Gewährleistung einer unveränderten Beibehaltung des auf Nachbargrundstücken bestehenden Nutzungszustandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1976, 389
  • BauR 1976, 181
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 13.12.2011 - M 2 K 10.4146

    Seeufersteg; Eigentumsverletzung (verneint); Eingriff in den eingerichteten und

    In der Regel wird nicht einmal durch die Entziehung der Anliegerstellung zum See durch eine Uferaufschüttung in die Rechte des Eigentümers des Ufergrundstücks eingegriffen (BVerwG vom 16.3.1976, Az. 4 B 186.75, DÖV 1976, 389 = juris RdNrn. 3 ff.; BayVGH vom 5.12.1978, Az. 1 VIII 74, BayVBl. 1979, 178 = juris RdNr. 59).
  • VG München, 13.12.2011 - M 2 K 10.4218

    Seeufersteg; Rücksichtnahmegebot; Geh- und Kommunikationsgeräusche

    In der Regel wird nicht einmal durch die Entziehung der Anliegerstellung zum See durch eine Uferaufschüttung in die Rechte des Eigentümers des Ufergrundstücks eingegriffen (BVerwG vom 16.3.1976, Az. 4 B 186.75, DÖV 1976, 389 = juris RdNrn. 3 ff.; BayVGH vom 5.12.1978, Az. 1 VIII 74, BayVBl. 1979, 178 = juris RdNr. 59).
  • OLG Hamm, 13.03.1996 - 11 U 184/95

    Hochhaus stört Fernsehempfang der Nachbarn - Amtshaftungsansprüche gegen die

    Nach st.Rspr. des BGH und des BVerwG (vgl. BGH NJW 1983, 1795, BVerwG DÖV 1976, 389) gehört es - jedenfalls für den Regelfall - nicht zum Bestandteil der Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers, daß die einmal gegebene Nutzbarkeit auf den Nachbargrundstücken (hier: dem Grundstück der Firma B.) aufrechterhalten bleibt und nicht geändert wird.
  • BVerwG, 16.07.1979 - 4 B 49.79

    Eigentümerverletzung bei Trennung eines Anliegergrundstücks vom Gewässer -

    In dem auch vom Berufungsgericht angeführten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten Beschluß vom 16. März 1976 - BVerwG IV B 186.75 - (Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 169 = DÖV 1976, 389) hat der Senat unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung entschieden, daß die durch einen Uferausbau verursachte Trennung eines Anliegergrundstücks vom Gewässer für den betroffenen Eigentümer eine Eigentumsverletzung nur dann bedeutet, wenn die für sein - durch den Uferausbau nicht in Anspruch genommenes - Grundstück vorgegebene Situation nachhaltig verändert und der Grundstückseigentümer dadurch schwer und unerträglich getroffen wird.
  • VGH Bayern, 26.06.1979 - 440 VIII 73

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung; Anforderungen an

    Sie können sich weder auf die Entziehung der Anliegerstellung zum See noch auf die Verletzung ihres Eigentümer-, Anlieger- oder Gemeingebrauches berufen {vgl. BayVGH U. vom 5.12.1978 Nr. 1 VIII 74 a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 48, 34 [BGH 19.05.1967 - V ZR 139/66] und BVerwG B. vom 16.3.1976 - IV B 186.75-, DÖV 19 76, 3 89).
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