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   BVerwG, 16.03.2006 - 3 C 16.05   

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BVerwG, 16.03.2006 - 3 C 16.05 (https://dejure.org/2006,3985)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 3 C 16.05 (https://dejure.org/2006,3985)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 3 C 16.05 (https://dejure.org/2006,3985)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 24
    Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Irreführung; Nachahmung; Nachahmungsverbot; "Reserve"; "Privat-Reserve".

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47
    Irreführung; Nachahmung; Nachahmungsverbot; Wein; Weinbezeichnung; ergänzender traditioneller Begriff; geregelte fakultative Angabe; "Privat-Reserve"; "Reserve"

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bezeichnung eines deutschen Weins als "Reserve" bzw. "Privat-Reserve"; Aussetzung eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Unterscheidung zwischen obligatorischen und ...

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47; ; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23; ; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlageschluss zur Bezeichnung von Weinen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht ruft den EuGH an: Darf ein deutscher Wein als "Grande Réserve" bezeichnet werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Darf ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden? - Bundesverwaltungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 605
  • GRUR 2006, 865
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Maßgeblich für die Begründetheit seines Feststellungsbegehrens, das der Kläger mit der Revision weiter verfolgt, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; für das Revisionsverfahren ist von der Rechtslage auszugehen, die auch das Tatsachengericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 - juris Rn. 14 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08

    Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller

    Im Revisionsverfahren ist die Rechtslage maßgebend, die die Tatsacheninstanz zugrunde zu legen hätte, wenn sie zu dieser Zeit entschiede (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 = LRE 53, 139 = NVwZ-RR 2006, 605 Rn. 12; Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 66.84 - BVerwGE 72, 339 ; vgl. auch Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 S. 16).

    Der Senat hat deshalb in seinem Vorlagebeschluss vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 29 ff.) erwogen, den unbedingten Bezeichnungsschutz nur gegenüber Weinen aus demselben Erzeugermitgliedstaat eingreifen zu lassen, es also gegenüber Weinen aus einem anderen Erzeugermitgliedstaat auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich bei dem zusätzlichen Erfordernis der Irreführung bewenden zu lassen, auf das es im Verhältnis zwischen Erzeugermitgliedstaaten mit unterschiedlicher Sprache stets ankommt.

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07

    Lorch Premium II

    Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Regelung des Sachbereichs "Qualitätsangaben", die eine Sperrwirkung für andere Qualitätsangaben entfalten würde (vgl. zur Bezeichnung "Réserve" bzw. "Reserve" BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 21; vgl. weiter OVG Rheinland-Pfalz ZLR 2003, 449 m. Anm. H.-J. Koch zur Geschmacksangabe "feinherb" und OVG Rheinland-Pfalz ZLR 2005, 636 m. Anm. H.-J. Koch zur Rebsortenangabe "Pinot" sowie H.-J. Koch aaO Bezeichnungsrecht 4.2. 2.2).

    Dies soll ersichtlich allein Verständnisschwierigkeiten verhindern, die andernfalls wegen der in der Gemeinschaft verhältnismäßig geringen Verbreitung der griechischen und der kyrillischen Schrift bestünden, und führt daher nicht dazu, dass die in Klammern angegebene Übersetzung des traditionellen Begriffs als solche geschützt ist (vgl. BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 26).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2019 - 8 A 11522/18

    Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise

    Die Aneignung eines traditionellen Begriffes liegt nur dann vor, wenn er wortidentisch verwendet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006 - 3 C 16.05 -, juris, Rn. 28; OVG RP, Urteil vom 10. September 2015 - 8 A 10345/15.OVG -, GewArch 2015, 500 und juris, Rn. 34).
  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 127.04

    Fortführung eines Beschwerdeverfahrens als Revision wegen grundsätzlicher

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 16.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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