Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10460
BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10 (https://dejure.org/2010,10460)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2010 - 2 B 3.10 (https://dejure.org/2010,10460)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 (https://dejure.org/2010,10460)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 BDG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 34 Abs 2 BDG, § 55 BDG
    Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter

  • Jurion

    Befugnis zur Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern für die Erhebung einer Disziplinarklage durch diese Behörde; Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines Ruhegehalts wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Vorteilsannahmeverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis zur Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern für die Erhebung einer Disziplinarklage durch diese Behörde; Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines Ruhegehalts wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Vorteilsannahmeverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14

    Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels

    Das gilt auch im Bereich des Disziplinarrechts (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 - juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11

    Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen

    Er ist nicht verpflichtet, die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen persönlich durchzuführen, bleibt aber Herr des Verfahrens und kann die Ermittlungen jederzeit an sich ziehen (vgl. Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 21, Rdnr. 4 f.; vgl. zur Unterzeichnung der Disziplinarklage: BVerwG, Beschl. v. 26.2.2008 - 2 B 122.07 -, juris, Rdnr. 15 ff.; Beschl. v. 16.3.2010 - 2 B 3.10 -, juris, Rdnr. 9 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Eine gesetzliche oder untergesetzliche Regelung, nach deren Maßgabe die Disziplinarverfügung allein bestimmten Organwaltern - hier dem Behördenleiter und seinem allgemeinen Vertreter - vorbehalten ist, existiert nicht (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage nach dem BDG BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9; s. a. OVG Münster, Beschluss vom 22. August 2007 - 21d A 1624/06.BDG -, juris Rn. 14 ff.; Weiß, in: GKÖD, Band II, Kommentar, M § 33, Rn. 90; Gansen, a.a.O., § 33, Rn. 9; Urban/Wittkowski, BDG, Kommentar, 1. Aufl. 2011, § 33, Rn. 3; a.A., allerdings ohne nähere Begründung, Hummel/Köhler/Mayer, BDG, Kommentar, 5. Aufl. 2012, § 33, Rn. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

    Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42

    Einer fallbezogenen zusätzlichen Bevollmächtigung durch den Leiter der Behörde bedarf es dann nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 - Rn. 9 f. m.w.N., juris; Weiß, GKÖD Band 2, 2015, Rn. 41 zu § 34 BDG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98, 115 f.; Beschlüsse vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.; vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, NVwZ-RR 2008, 477, 478 zu § 34 Abs. 2 Satz 1 BDG; OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007 - 21d A 1624/06.BDG -, juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rn. 44 zu § 34 LDG Brandenburg; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 49 ff. zu § 38 LDG Baden-Württemberg; Weiß in Fürst, GKÖD, M § 17 Rn. 60 (Stand: 1/11); s. allgemein auch Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 12 Rn. 18.
  • VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12

    Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

    Es entspricht zwar allgemeiner Verwaltungspraxis, dass der Leiter einer Behörde die in deren Zuständigkeit fallenden hoheitlichen Aufgaben nicht persönlich wahrnehmen muss, sondern damit auch seinen Vertreter und weitere Mitarbeiter seiner Behörde betrauen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1995 - 2 B 83.95 -, juris Rn. 7, vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, juris Rn. 17, und vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 80 D 6.09

    Polizeihauptmeister; Erhebung der Disziplinarklage; Zuständigkeit; Übertragung

    Es entspricht zwar allgemeiner Verwaltungspraxis, dass der Leiter einer Behörde die in deren Zuständigkeit fallenden hoheitlichen Aufgaben nicht persönlich wahrnehmen muss, sondern damit auch seinen Vertreter und weitere Mitarbeiter seiner Behörde betrauen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1995 - 2 B 83.95 -, juris Rn. 7, vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, juris Rn. 17, und vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9).
  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 13.15

    Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Wer Vertreter des Behördenleiters im Sinne dieser Vorschrift ist, richtet sich grundsätzlich nach den internen Regelungen über die behördliche Organisation und Geschäftsverteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 3/10, juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - G 81 D 2.10, juris, Rn. 44; VG Berlin, Urteil vom 23. Mai 2013 - 1 K 194.11, juris, Rn. 24).
  • VG Berlin, 23.05.2013 - 1 K 194.11

    Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt für

    Wer Vertreter des Behördenleiters im Sinne dieser Vorschrift ist, richtet sich mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben grundsätzlich nach den internen Regelungen über die behördliche Organisation und Geschäftsverteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 3/10 - juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - G 81 D 2.10 - juris, Rn. 44).
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