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   BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09   

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https://dejure.org/2010,448
BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09 (https://dejure.org/2010,448)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 (https://dejure.org/2010,448)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 (https://dejure.org/2010,448)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2; BImSchG § 50
    Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

  • openjur.de

    Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 2
    Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 50 BImSchG
    Inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung

  • Deutsches Notarinstitut

    VwGO § 47; BauGB §§ 1, 214; BImSchG § 50
    Anforderung an Bebauungsplan; Errichtung und Betrieb eines "Störfallbetriebes"

  • Jurion

    Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Anforderungen an eine Verweisung der Lösung bzgl. der Errichtung und des Betriebs eines Störfallbetriebs i.R.e. Bebauungsplans hinsichtlich einer vorausschauenden und sachgerechten Lösung

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine Revision für Steinkohlekraftwerk Datteln

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Revision für Steinkohlekraftwerk Datteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Anforderungen an eine Verweisung der Lösung bzgl. der Errichtung und des Betriebs eines Störfallbetriebs i.R.e. Bebauungsplans hinsichtlich einer vorausschauenden und sachgerechten Lösung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EON-Kraftwerke bauplanungsrechtlich unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG erklärt Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für E.ON Steinkohlekraftwerk für rechtskräftig - Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1246
  • DVBl 2010, 133
  • DVBl 2010, 793
  • DÖV 2010, 616
  • BauR 2010, 1034



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Wird zitiert von ... (56)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

    Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

    Weder die rechtskräftige Aufhebung des dem Vorhaben Datteln 4 zugrunde liegenden Bebauungsplans, OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, noch die rechtskräftige Aufhebung des Vorbescheids für das Kraftwerk Datteln 4 durch den Senat mit Urteil vom 12. Juni 2012 in der Sache 8 D 38/08.AK und die damit verbundene Unsicherheit, ob, wann und in welcher Form das Kraftwerk Datteln 4 realisiert wird, hat zur Folge, dass das Vorhaben bei der Summationsbetrachtung außer Betracht zu bleiben hätte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung

    Die rechtskräftige Aufhebung des dem Vorhaben Datteln 4 zugrunde liegenden Bebauungsplans, OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, und die damit derzeit verbundene Unsicherheit, ob, wann und in welcher Form das Kraftwerk Datteln 4 realisiert wird, hat entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht zur Folge, dass das Vorhaben bei der Summationsbetrachtung außer Betracht zu bleiben hätte.
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Anders als Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB) ist ein Mangel im Abwägungsergebnis stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).
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