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   BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14   

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https://dejure.org/2015,8177
BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14 (https://dejure.org/2015,8177)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2015 - 6 C 31.14 (https://dejure.org/2015,8177)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 (https://dejure.org/2015,8177)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaffG § 20 Abs. 3 Satz 2
    Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher Umgangsanforderungen; Grundsatz des Vertrauensschutzes.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 20 Abs. 3 Satz 2
    Blockierpflicht für Erbwaffen gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 3 S 2 WaffG 2002, § 9 Abs 2 S 2 WaffG 2002, § 9 Abs 1 WaffG 2002, WaffG2002uaÄndG
    Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Blockierpflicht für Erbwaffen für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 20 Abs. 3 S. 2
    Geltung der Blockierpflicht für Erbwaffen für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blockierpflicht für früher ererbte Schusswaffen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Waffengesetz: Blockiersystem für ererbte Schusswaffen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Blockierpflicht von geerbten Waffen - Kein Vertrauensschutz gegen schärferes Waffenrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sicherung ererbter Waffen durch Blockiersystem gilt auch für Altfälle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Waffenrechtliche Blockierpflicht gilt auch für Altfälle

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn zum Erbe (auch) erlaubnispflichtige Schusswaffen gehören

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Blockierungspflicht für geerbte Waffen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ererbte Schusswaffen sind ein unterschätzter Problemfall - Blockierpflicht besteht für alle

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch den Erben trifft eine Blockierpflicht bei Schusswaffen unabhängig davon, wann der Erbfall eingetreten ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 494
  • DÖV 2015, 671
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14

    Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen;

    Angesichts der Gefahren des Schusswaffenbesitzes und der staatlichen Schutzpflichten für Leben und körperliche Unversehrtheit besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse, neue Mittel der Gefahrenvorsorge möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 20 ff.).

    Vielmehr hat er die Blockierpflicht auch auf Erbwaffen erstreckt, die sich bereits bei ihrer Einführung im Besitz bedürfnisloser Erben befanden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 10 ff.).

    Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Bundesgesetzgebers berechtigt das Gefahrenpotential, das Schusswaffen in der Hand von Personen ohne waffenrechtliches Bedürfnis und waffenspezifische Sachkunde darstellen, dazu, die Funktionsuntauglichkeit dieser Waffen herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 14 und 24).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 60.14

    Waffenbesitzkarte; waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für

    Es ist ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers, das Risiko einer nicht sachgerechten Verwendung von Schusswaffen durch vorbeugende Maßnahmen soweit als möglich zu minimieren (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160315U6C31.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 106 Rn. 14).
  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014

    Dieser Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31/14 - juris Rn. 21; BVerfG, B.v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - BVerfGE 127, 1/16 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 59.14

    Bedürfnis eines Jägers an dem Erwerb und Besitz von Schusswaffen;

    Es ist ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers, das Risiko einer nicht sachgerechten Verwendung von Schusswaffen durch vorbeugende Maßnahmen soweit als möglich zu minimieren (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160315U6C31.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 106 Rn. 14).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 22 K 6047/14

    Widerruf; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Blockierpflicht ;

    Zwar ist - entgegen der Auffassung des Klägers - inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG für alle Waffen gilt, die jemals infolge Erbfalls erworben wurden und zukünftig werden, also auch für die von dem Kläger vor der Änderung des Waffengesetzes im Jahr 2008 im Wege der Erbfolge erworbene Schusswaffe, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2014 - 20 A 1853/12 -, juris Rdn. 19, 30; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31/14 -, juris Rdn. 6 ff.
  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418

    Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis

    Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31/14 - juris Rn. 21; BVerfG, B.v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - BVerfGE 127, 1/16 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15

    Anwendbarkeit neuen Rechts auf vor Inkrafttreten des neuen Rechts erwirtschaftete

    Dieser Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31/14 - juris Rn. 21; BVerfG, B.v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - BVerfGE 127, 1/16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 CS 15.2598

    Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems

    Dieser Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2015 - 6 C 31/14 - juris Rn. 21; BVerfG, B. v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - BVerfGE 127, 1/16 m. w. N.).
  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Dieser Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerwG, U. v. 16.03.2015 - 6 C 31/14 - juris Rn. 21; BVerfG, B. v. 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 - BVerfGE 127, 1/16 m. w. N.).
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