Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 A... bs. 1 Satz 2, Art. 48 Abs. 3 Satz 1, Art. 48 Abs. 3 Satz 3; AbgG § 12 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 13; BDSG § 3 Abs. 1; EMRK Art. 10; BHO § 7 Abs. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 2, § 144 Abs. 4; PresseG BE § 4
    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auskunftspflichten; Bundestagsverwaltung; personenbezogene Daten; Deutscher Bundestag; Freiheit des Mandats; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; schutzwürdige Interessen; Mandat; Mandatsausübung; Mandatsbezug; Meinungsfreiheit; Missbrauch; Informationsinteresse; Presse; Pressefreiheit; Offenbarungspflichten; Sachleistungspauschale; Schutzwürdigkeit; Sparsamkeit; Wirtschaftlichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 48 Abs. 3 Satz 1, Art. 48 Abs. 3 Satz 3
    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall; Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten auf Grundlage der durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Freiheit des Mandats; Gewährleistung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall; Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten auf Grundlage der durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz ( GG ) gewährleisteten Freiheit des Mandats; Gewährleistung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schutz personenbezogener Daten kann Presseauskünfte ausschließen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zeitung "Bild" hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundestag über Luxuseinkäufe der Abgeordneten mittels "Büropauschale"

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz - zumindest bei Bundestagsabgeordneten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nur begrenzter Presse-Auskunftsanspruch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages hinsichtlich Büroausstattung

Papierfundstellen

  • ZUM 2016, 794
  • afp 2016, 465



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16  

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Es kann dahinstehen, ob der Auskunftsanspruch von Vertretern der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (so BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 m.w.N.) oder aus der die Auskunftspflicht von Behörden regelnden Vorschrift des Pressegesetzes des Landes, in dem die Bundesbehörde ihren Sitz hat (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 44 ff.; offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12; s.a. Cornils, AfP 2016, 205 ff.) - hier aus § 4 BlnPrG - folgt.

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf in seinem materiell-rechtlichen Gehalt nicht hinter dem Inhalt derjenigen presserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleiben, die die Landesgesetzgeber im Wesentlichen inhaltsgleich, auf eine Abwägung zielend und den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genügend in den Landespressegesetzen normiert haben (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 17).

    Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 16).

    Denn es wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip der Verfassung nicht zu vereinbaren, wenn die Regierung berechtigt wäre, dem Parlament bestimmte Informationen vorzuenthalten, trotzdem aber verpflichtet wäre, diese Informationen der Presse, der - wie dem Parlament - eine Kontrollfunktion u.a. gegenüber der Regierung zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 17), zu erteilen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16  

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von

    BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65/14 -.

    Sie lässt damit außer Acht, dass die Anforderungen an den auf den Sachleistungskonsum von Bundestagesabgeordneten gerichteten presserechtlichen Auskunftsanspruch höchstrichterlich erst durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (6 C 65/14) konturiert worden sind.

    Nur unter diesen Voraussetzungen ist es gerechtfertigt, personenbezogene Daten nicht nur einzelner Abgeordneter, sondern sämtlicher betroffener Abgeordneter der Presse zugänglich zu machen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65/14 - juris Rn. 24).

    Allerdings ist auch in diesem Fall die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung (§ 7 Abs. 1 BHO) geprägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 23).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode und in dem Wissen, aus dem Bundestag auszuscheiden, getätigte Bestellungen geeignet sind, Anhaltspunkte für eine die rechtlichen Grenzen überschreitende Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale durch einzelne Abgeordnete darzustellen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 27).

    Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Umstand, dass einzelne Abgeordnete die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode getätigt haben und zum Anschaffungszeitpunkt bereits für sie feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden, keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines verbreiteten Missbrauchs gesehen hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 27).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15  

    Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu "sämtlichen konspirativen Linien vor,

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verleiht das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - NVwZ 2016, 1020 Rn. 13 m.w.N.).

    Hierbei bedarf es regelmäßig einer Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - NVwZ 2016, 1020 Rn. 16 f., vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 12).

    Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - NVwZ 2016, 1020 Rn. 16 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15  

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, dass sie den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (vgl. zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rdnr. 16) .

    Eine Abwägung im Einzelfall ist vorzunehmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a. a. O., Rdnr. 17 [m. w. N.]) .

    Im Rahmen der Abwägung im Einzelfall kommt eine Bewertung und Gewichtung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht, weil die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen gewährleistet, sondern auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit schützt, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a. a. O., Rdnr. 18 [m. w. N.]) .Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse wäre es nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung ihres Informationsinteresses von einer staatlichen Inhaltsbewertung des Informationsanliegens abhinge.

    Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a. a. O., Rdnr. 19 [m. w. N.]).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der dieses auch im Hinblick auf eine entgegenstehende Auffassung des OVG Münster, wonach auch für Bundesbehörden die Regelungen des Landespressegesetzes des jeweiligen Sitzstaates einschlägig seien (OVG Münster, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, DVBl. 2014, S. 464 ff., juris Rn. 48), ausdrücklich festgehalten hat (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348; zuletzt BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65/14 - NVwZ 2016, 1020).
  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16  

    Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

    Es kann offen bleiben, ob der Auskunftsanspruch von Vertretern der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (so BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - juris Rn. 13 m.w.N.) oder aus der die Auskunftspflicht von Behörden regelnden Vorschrift des Pressegesetzes des Landes, in dem die Bundesbehörde ihren Sitz hat (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 - juris Rn. 44 ff.; offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - juris Rn. 12; s.a. Cornils, AfP 2016, 205 ff.) ­ hier aus § 4 BlnPrG ­ folgt, denn sowohl nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (a.) als auch nach § 4 BlnPrG (b.) hat der Antragsteller einen Anspruch auf die mit den Anträgen zu 1., 2. und 4. begehrten Auskünfte.
  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454  

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

    Es ist daher Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie benötigt, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer etwaigen Berichterstattung aufzubereiten (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2016 - 6 C 65/14 - juris Rn. 18 f.).

    Bei einer Gruppe von Abgeordneten müssen zumindest konkrete Anhaltspunkte für einen in dieser Gruppe verbreiteten Missbrauch festgestellt werden können (vgl. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 16.3.2016 - 6 C 65/14 - NVwZ 2016, 1020 ff.).

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Auf seiner Grundlage können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen nicht entgegenstehen (wie Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 6 C 65.14 -).
  • VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.2016 - 6 C 65/14 - juris, Rn. 18 f.

    vgl. zum möglichen Missbrauch der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete BVerwG, Urteil vom 16.3.2016 - 6 C 65/14 - NVwZ 2016, 1020 ff.

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14  

    Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und

    Gegenüber diesen Anspruchsgrundlagen folgt aus dem ebenfalls von der Klägerin herangezogenen Art. 10 EMRK kein weitergehender Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - NVwZ 2016, 1020 Rn. 29 f.).

    Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte nur verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24 und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - NVwZ 2016, 1020 Rn. 16).

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14  

    Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16  

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2016 - 10 ME 56/16  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 PresseG ND - Beschwerde im Verfahren

  • VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15  

    (Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im

  • VG Berlin, 12.05.2016 - 1 K 217.13  
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