Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11596
BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17 (https://dejure.org/2017,11596)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 9 B 2.17 (https://dejure.org/2017,11596)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 (https://dejure.org/2017,11596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages

  • rechtsportal.de

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Diesen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 16. März 2017 - 9 B 2.17) auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aufgehoben und die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Welche Verjährungsregelung auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag anwendbar ist, hat das Bundeverwaltungsgericht bislang noch nicht entschieden; dies gilt auch mit Blick auf den zurückverweisenden Revisionsbeschluss vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 -, mit seinem Hinweis auf aktuelle Entscheidungen zur Verjährung nach Bundesrecht in abweichenden Fallkonstellationen.

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 13 LB 239/17

    Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO

    Maßgeblich sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.3.2017 - BVerwG 9 B 2.17 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
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