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   BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17   

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https://dejure.org/2017,11596
BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17 (https://dejure.org/2017,11596)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 9 B 2.17 (https://dejure.org/2017,11596)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 (https://dejure.org/2017,11596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages

  • rechtsportal.de

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Diesen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 16. März 2017 - 9 B 2.17) auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aufgehoben und die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Welche Verjährungsregelung auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag anwendbar ist, hat das Bundeverwaltungsgericht bislang noch nicht entschieden; dies gilt auch mit Blick auf den zurückverweisenden Revisionsbeschluss vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 -, mit seinem Hinweis auf aktuelle Entscheidungen zur Verjährung nach Bundesrecht in abweichenden Fallkonstellationen.

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

    Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara;

    20 Die Berufungsbegründung im Schriftsatz der Kläger vom 23. April 2018, die lediglich auf den Schriftsatz vom 4. September 2017 im Zulassungsverfahren verweist und einen Berufungsantrag nur sinngemäß erkennen lässt, genügt noch den gesetzlichen Anforderungen des § 124a Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. März 2017 - 9 B 2.17 -, juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 13 LB 239/17

    Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO

    Maßgeblich sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.3.2017 - BVerwG 9 B 2.17 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

    Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher

    Welche Verjährungsregelung auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (###) anwendbar ist, hat das Bundeverwaltungsgericht bislang noch nicht entschieden; dies gilt auch mit Blick auf den zurückverweisenden Revisionsbeschluss vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 -, mit seinem Hinweis auf aktuelle Entscheidungen zur Verjährung nach Bundesrecht in abweichenden Fallkonstellationen.
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