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BVerwG, 16.03.2021 - 8 B 3.21 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rüge des Übergehens eines Sachvortrags als Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rüge des Übergehens eines Sachvortrags als Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 11 K 4011/19
- BVerwG, 16.03.2021 - 8 B 3.21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 8 B 3.21
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt zudem keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - BVerwGE 162, 244 Rn. 26 m.w.N.).