Rechtsprechung
   BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 9 Satz 2, Anlage 2 Nr. 20 (Zeichen 241 - Getrennter Rad- und Gehweg)
    Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; Radfahrer; besondere Gefährdungssituation; Zumutbarkeit der Benutzung; Mindestbreite; Getrennter Rad- und Gehweg; besondere örtliche Verhältnisse; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; VwV-StVO; Empfehlungen für Radverkehrsanlagen; ERA

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 1
    Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; Radfahrer; besondere Gefährdungssituation; Zumutbarkeit der Benutzung; Mindestbreite; Getrennter Rad- und Gehweg; besondere örtliche Verhältnisse; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; VwV-StVO; Empfehlungen für Radverkehrsanlagen; ERA.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 2 StVO, Anl 2 Nr 20 StVO, Anl 2 Zeichen 241 StVO, StVOVwV
    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation

  • verkehrslexikon.de

    Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO ) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges nicht erreicht wird.

  • ra-skwar.de

    Radwegebenutzungspflicht - Radweg, schmaler

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ohne Erreichen der vorgesehenen Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges

  • nwb

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 1 § 45 Abs. 9 Satz 2 Anlage 2 Nr. 20 (Zeichen 241 - Getrennter Rad- und Gehweg)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 45 Abs. 9 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ohne Erreichen der vorgesehenen Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3048



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 11 ZB 14.189  

    Radwegbenutzungspflicht; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 16.4.2012 - 3 B 62.11 - NJW 2012, 3048 Rn. 30) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 6.4.2011 - 11 B 08.1892 - BayVBl 2011, 504 Rn. 38; B.v. 22.4.2013 - II ZB 13.490 - juris Rn. 12).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. April 2012 (3 B 62.11 - NJW 2012, 3048 Rn. 8) ausgeführt, entscheidend sei, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer im Einzelfall zu einer Gefährdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar sei.

    Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht sind durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159; B.v. 16.4.2012 - 3 B 62.11 - NJW 2012, 3048) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als Vorinstanz (U.v. 11.8.2009 - 11 B 08.186; U.v. 6.4.2011 - 11 B 08.1892) grundsätzlich geklärt.

    Ob die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht auch bei einer Abweichung von den Vorgaben der VwV-StVO gerechtfertigt ist, entzieht sich einer fallübergreifenden Betrachtung und kann nur für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse beurteilt werden (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 3 B 62.11 - NJW 2012, 3048 Rn. 41).

    Soweit der Kläger hierzu vorträgt, das Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2012 (3 B 62.11 - NJW 2012, 3048) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 (11 B 08.1892) ab und beruhe auf dieser Abweichung, weil das Verwaltungsgericht die dort aufgestellten Voraussetzungen (nochmals deutlich gesteigerte Gefährdung der Radfahrer bei Mitbenutzung der Fahrbahn, Zumutbarkeit der Benutzung des Radwegs, Ausbau des Radwegs nicht ohne weiteres möglich) nicht geprüft habe, wird damit keine Divergenz dargelegt.

    Allein die fehlerhafte Anwendung eines solchen von den genannten Gerichten aufgestellten abstrakten Rechtssatzes im Sinne einer "Subsumtionsdivergenz" erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 3 B 62.11 - NJW 2012, 3048 Rn. 43; BayVGH, B.v. 22.4.2013 - II ZB 13.490 - juris Rn. 13; Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 42, § 124a Rn. 73 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14  

    Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage

    Die Beklagte hat das von ihr in diesem Fall auszuübende Ermessen, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21 = juris Rn. 35, und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 -, BVerwGE 138, 159 = juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 16. April 2012 - 3 B 62.11 -, NJW 2012, 3048 = juris Rn. 8, über eine Anordnung der Radwegbenutzungspflicht nicht ausgeübt.
  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15  

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

    Bei der Anordnung einer Beschränkung des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO handelt es sich um eine Entscheidung, die die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat (stRspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 B 62.11 - juris Rn. 8).
  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

    Zumal die streitgegenständlichen Verkehrszeichen lediglich zwei Wege im sog. Bannwald, d.h. in einem relativ kleinen Waldstück betreffen, so dass dem Kläger ein Umfahren zumutbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2011 - 11 B 08.1892 - BayVBl 2011, 504 nachfolgend BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 3 B 62/11 - NJW 2012, 3048).
  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518  

    Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 16. April 2012 (BVerwG, U.v. 16.4.2012 - 3 B 62.11 - NJW 2012, 3048 - Rn. 8) ausgeführt, entscheidend sei, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer im Einzelfall zu einer Gefährdungssituation i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar sei (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.12.2014 - II ZB 14.189 - juris Rn. 11 f.).
  • VG Köln, 08.05.2015 - 18 K 189/14  

    Radfahrer muss den Radweg benutzen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.4.2012 - 3 B 62.11 -, NJW 2012, 3048.
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14  

    Benutzungspflicht für Radwege

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die Wertung, ob eine besondere Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorliegt, neben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) die in der ERA, Ausgabe 2010, enthaltenen technischen Regelwerke zumindest Anhaltspunkte liefern (s. etwa BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -, BVerwGE 138, 159, juris Rdn. 27; Beschl. v. 16.04.2012 - 3 B 62.11 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 48, juris Rdn. 15; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.2.2011 - 5 S 2285/09 -, VBlBW 2011, 275, juris Rdn. 44; Bay. VGH, Urt. v. 6.4.2011 - 11 B 08.1892 -, BayVBl. 2011, 504, juris Rdn. 36).
  • VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13  

    Straßenverkehr: Überprüfung einer eine Radwegebenutzungspflicht betreffenden

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 16.04.2012 - 3 B 62/11 -, NJW 2012, 3048 = juris und Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.).
  • VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche

    Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.2012 - 3 B 62/11 - NJW 2012, 3048; U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159; U. v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21).
  • VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12  

    Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012, NJW 2012, 3048 und Urteil vom 18.11.2010, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegung;

  • VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 4458/13  

    Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Schwerverkehr;

  • VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 367/14  

    Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Einschätzungsprärogative;

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