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   BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06   

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BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06 (https://dejure.org/2007,3987)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2007 - 3 C 25.06 (https://dejure.org/2007,3987)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 3 C 25.06 (https://dejure.org/2007,3987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3, § ... 74 Abs. 1; VwZG a. F. § 15 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2; EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 12 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2, 3, 4 und 5; ZPO §§ 951, 957 Abs. 2; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; VermG § 36 Abs. 4 Satz 1; HypAblV a. F. § 5 Abs. 1
    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; Aufgebotsverfahren; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3, § 74 Abs. 1
    Aufgebotsfrist; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; Ausschlussurteil; Bestandskraft; Entschädigungsfonds; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; nachträgliche Meldung; ...

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsbefugnis gegen den Ausschluss der Rechte sämtlicher Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft an einem Nachlassgegenstand durch einen Bescheid nach § 15 Abs. 3 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG); Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; Aufgebotsverfahren; ...

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § ... 60 Abs. 2 Satz 3; ; VwGO § 60 Abs. 2 Satz 4; ; VwGO § 60 Abs. 3; ; VwGO § 74 Abs. 1; ; VwZG a.F. § 15 Abs. 2; ; VwZG a.F. § 15 Abs. 3 Satz 2; ; EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; ; EntschG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; GBBerG § 15 Abs. 1; ; GBBerG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 2; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 3; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 4; ; GBBerG § 15 Abs. 3 Satz 5; ; ZPO § 951; ; ZPO § 957 Abs. 2; ; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; ; VermG § 36 Abs. 4 Satz 1; ; HypAblV a.F. § 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Entschädigungsrecht - Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 524
  • DÖV 2008, 784
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97

    Zwangsverkauf - Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG - Maßregel zur …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06
    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen Rechtsbehelfe gegen den Entzug von Nachlassgegenständen zählen, darf jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).

    Ein solcher Fall ist ohne weiteres der Restitution eines Nachlassgegenstandes vergleichbar, gegen die sich auch einzelne Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB im Wege der Anfechtungsklage wehren können (Beschluss vom 20. Oktober 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 B 176.05

    Abwesender Eigentümer; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; gesetzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06
    Nur diese Regelung wird dem Zweck des Ausschlussverfahrens gerecht; denn es dient allein der baldigen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an früher staatlich verwalteten Vermögenswerten bei unbekannten Berechtigten oder Berechtigten unbekannten Aufenthalts (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 B 176.05 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 4), nicht aber dazu, allein auf Grund Fristablaufs trotz zwischenzeitlich gewonnener Klarheit die offenbar gewordene Eigentumszuordnung zu ändern.
  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

    Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …

    Das Ausschlussverfahren des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG dient der baldigen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an staatlich verwalteten Vermögenswerten bei unbekannten Berechtigten oder Berechtigten unbekannten Aufenthalts (Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 B 176.05 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 4; Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06).

    Außerdem führt das Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG zu einer besonderen Eigentumszuordnung, weil der Vermögenswert oder der für ihn erzielte Erlös bei Erfolglosigkeit des Aufgebotsverfahrens und - wie zu ergänzen ist - Fortdauer der Ungewissheit über den Eigentümer oder seinen Aufenthalt bis zum Eintritt der Bestandskraft des Ausschlussbescheides (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06) an den Entschädigungsfonds abzuführen ist.

  • VG Cottbus, 24.02.2023 - 1 K 1253/20
    weil der Nachlassgegenstand als solcher dem Erbe entzogen wird und nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB jeder Miterbe die zur Erhaltung des Erbes notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen Miterben treffen kann (BVerwG, Urt. v.  16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06 -, juris Rn. 14).

    Dies hat zur Folge, dass der Betroffene sich bis dahin auf seine Berechtigung berufen und sie auch im Anfechtungsprozess gegen den Ausschlussbescheid geltend machen kann (BVerwG, Urt. v.  16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06 -, juris Rn. 17).

    Über Umfang und Richtung der Ermittlungen des privaten Erbenermittlers ist ohnehin nichts festgestellt worden (vgl. BVerwG, Urt. v.  16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06 -, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 38.18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigern mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

    Eine solche ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn innerhalb der Antragsfrist die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen erkennbar gemacht worden sind, also offenkundig oder sonst glaubhaft sind (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 25.06 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 7 S. 13 und Beschluss vom 27. März 2000 - 3 B 41.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 233 S. 21).
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