Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AMG § 2 Abs. 1; Richtlinie 2001/82/EG Art. 1 Nr. 2; Richtlinie 2004/28/EG Art. 1 Nr. 1b
Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Pferdesalbe; Kampher; pharmakologische Wirkung; Pflegemittel. - Bundesverwaltungsgericht
AMG § 2 Abs. 1
Arzneimittel; Arzneimittelbegriff; Arzneimitteldefinition; Bezeichnung; Erheblichkeitsschwelle; Funktionsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Kampher; Kampher; Pferdesalbe; Pferdesalbe; Pflegemittel; Pflegemittel; Präsentationsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; ... - Wolters Kluwer
Als Pflegemittel deklarierte Pferdesalbe mit einen Kampheranteil von 0,5% als Arzneimittel - Begriffsdefinition eines Arzneimittels und eines Funktionsarzneimittels - Arzneimitteldefinition unter dem Ziel des Gesundheitsschutzes
- Judicialis
AMG § 2 Abs. 1; ; Richtlinie 2001/82/EG Art. 1 Nr. 2; ; Richtlinie 2004/28/EG Art. 1 Nr. 1b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arzneimittelrecht - Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Pferdesalbe; Kampher; pharmakologische Wirkung; Pflegemittel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Eine Pferdesalbe mit 0,5 % Kampheranteil ist weder ein Präsentationsarzneimittel noch ein Funktionsarzneimittel
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 771
- DÖV 2007, 1026
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93
Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Diese Unterscheidung, von der der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 2.93 - (BVerwGE 97, 132, = Buchholz 418.32 AMG Nr. 27 S. 4 f.) ausgegangen ist, liegt auch der unterschiedlichen Definition des Arzneimittels in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AMG zugrunde.Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der dem Urteil des Senats vom 24. November 1994 (a.a.O.) zugrunde lag.
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
"Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Es ist anerkannt, dass die gemeinschaftsrechtliche Definition des Arzneimittels nach Bezeichnung weitgehend mit dem Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG übereinstimmt, während der Begriff des Funktionsarzneimittels in seiner Reichweite der Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 - NJW 2001, 2812 ; Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 34/01 - BGHZ 151, 286 ).Das Erfordernis einer nennenswerten Einwirkung auf den Stoffwechsel und einer "wirklichen" Beeinflussung der Funktionsbedingungen des Körpers ist seither auch in der deutschen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 40.05 - UA S. 12; BGH, Urteile vom 25. April 2001 und vom 11. Juli 2002 a.a.O.).
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06
Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Abgrenzung der …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 38.06 - hat der Senat dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/82/EG wortgleichen Bestimmung der Richtlinie 2001/83/EG vorgelegt, zum einen, ob entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs neben der pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Wirkung des Produkts weitere Merkmale wie "die Modalitäten seines Gebrauchs, Umfang seiner Verbreitung, Bekanntheit bei den Verbrauchern und mögliche Risiken seiner Verwendung" bei der Einordnung als Arzneimittel zu berücksichtigen sind, zum anderen, ob ein Produkt, das kein Präsentationsarzneimittel ist, als Funktionsarzneimittel im Sinne der neuen Definition angesehen werden kann wegen eines Bestandteils, der in bestimmter Dosierung physiologische Veränderungen hervorrufen kann, dessen Dosierung in dem zu beurteilenden Produkt - bei bestimmungsgemäßem Gebrauch - aber dahinter zurückbleibt.
- BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Es ist anerkannt, dass die gemeinschaftsrechtliche Definition des Arzneimittels nach Bezeichnung weitgehend mit dem Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG übereinstimmt, während der Begriff des Funktionsarzneimittels in seiner Reichweite der Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 - NJW 2001, 2812 ; Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 34/01 - BGHZ 151, 286 ). - EuGH, 16.04.1991 - C-112/89
Upjohn / Farzoo
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 16. April 1991 - Rs. C-112/89, Upjohn - Slg 1991, I-1703, 1742) folgt, aus dem Ziel des Gesundheitsschutzes, dass die Arzneimitteldefinition in einem so weiten Sinne zu verstehen ist, dass alle Stoffe eingeschlossen sind, die eine Auswirkung auf die Körperfunktionen im eigentlichen Sinn haben. - BVerwG, 20.06.2006 - 3 B 91.05
Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Zugrundelegung einer im Verfahren …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Die Berechtigung dieser Rüge hat der Senat bereits in seiner Revisionszulassungsentscheidung vom 20. Juni 2006 - BVerwG 3 B 91.05 - bejaht. - BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 40.05
Arzneimittel; Nahrungsergänzungsmittel; Allgemeinverfügung zur Verkehrsfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Das Erfordernis einer nennenswerten Einwirkung auf den Stoffwechsel und einer "wirklichen" Beeinflussung der Funktionsbedingungen des Körpers ist seither auch in der deutschen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 40.05 - UA S. 12; BGH, Urteile vom 25. April 2001 …und vom 11. Juli 2002 a.a.O.).
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
Geht man allein vom gewöhnlichen Wortsinn aus, so ist dem schwerlich zu widersprechen (vgl. auch Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - Rn. 28).Im Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - (…Rn. 29) hat er hinzugefügt, dass pharmakologische oder metabolische Wirkungen eines Stoffes nur dann dessen Zuordnung zu den Arzneimitteln rechtfertigen, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten.
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
Pharmakologische oder metabolische Wirkungen eines Stoffes rechtfertigen nur dann dessen Zuordnung zu den Arzneimitteln, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 3 C 34.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 47 RdNr 29). - OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
Einwirkungen, die für den Stoffwechsel völlig unerheblich sind und physiologische Funktionen nicht wirklich beeinflussen, können dagegen die Zuordnung zu den Arzneimitteln nicht rechtfertigen (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.4.1991 - C-112/89 -, juris Rn. 22 (Upjohn); BVerwG, Urt. v. 16.5.2007 - BVerwG 3 C 34.06 -, juris Rn. 29 (Kampherhaltige Pferdesalbe)).
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
Geht man allein vom gewöhnlichen Wortsinn aus, so ist dem schwerlich zu widersprechen (vgl. auch Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - Rn. 28).Im Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - (…Rn. 29) hat er hinzugefügt, dass pharmakologische oder metabolische Wirkungen eines Stoffes nur dann dessen Zuordnung zu den Arzneimitteln rechtfertigen, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten.
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
Geht man allein vom gewöhnlichen Wortsinn aus, so ist dem schwerlich zu widersprechen (vgl. auch Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - Rn. 28).Im Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - (…Rn. 29) hat er hinzugefügt, dass pharmakologische oder metabolische Wirkungen eines Stoffes nur dann dessen Zuordnung zu den Arzneimitteln rechtfertigen, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten.
- BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09
Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …
Trotz der Bezeichnung können aber andere Umstände hinzutreten, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (vgl. insbesondere - zur Internet-Werbung - Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 34.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 47 Rn. 24 = LRE 55, 311;… dazu Rennert, a.a.O. S. 1182). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
- OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
Einwirkungen, die für den Stoffwechsel völlig unerheblich sind und physiologische Funktionen nicht wirklich beeinflussen, können dagegen die Zuordnung zu den Arzneimitteln nicht rechtfertigen (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.4.1991 - C-112/89 -, juris Rn. 22 (Upjohn); BVerwG, Urt. v. 16.5.2007 - BVerwG 3 C 34.06 -, juris Rn. 29 (Kampherhaltige Pferdesalbe)). - VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18
Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den …
Eingriffe in die Körperfunktionen, die völlig unerheblich sind, können dagegen die Zuordnung zu den Arzneimitteln nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34.06 -, juris). - OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09
Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch …
aa) Trotz der ausdrücklichen Bezeichnung eines Produkts als Nahrungsergänzungsmittel können Umstände hinzutreten, die das Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen gehören (…BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 22; zur Internetwerbung: Urt. v. 16. Mai 2007 - 3 C 34.06 -, juris Rdnr. 24;… dazu Rennert, a. a. O. S. 1182). - OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07
Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 A 1202/14
Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 5.17
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle …
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 W 38/20
Definition eines Arzneimittels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14
Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges …
- BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 42.06
Auslegung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08
Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …
- OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19
Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10
Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 13 A 3137/17
Anforderungen an die Begründungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem …
- VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
- VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16046/17
- VG München, 30.01.2020 - M 26 S 19.5534
Funktionsarzneimittel, Pharmakologische Wirkung, Verwendungsrisiken
- VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16048/17
Alkoholisches Händedesinfektionsmittel durfte nicht als zulassungspflichtiges …
- VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 CS 09.1023
Arzneimittel; traditionelle chinesische Medizin; Einfuhrerlaubnis; …
- VG Würzburg, 31.03.2023 - W 8 S 23.245
Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + …
- VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16047/17
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 20 CS 20.435
Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern
- VG Berlin, 14.03.2018 - 14 K 328.16
Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 13 A 2941/11
Abgrenzung eines Arzneimittels (hier: Funkionsarzneimittel) von einem …
- VG Köln, 06.12.2011 - 7 K 5708/08
Mangelnde Einstufbarkeit eines Desinfektionspulvers als Arzneimittel nach dem aus …
- VG Köln, 31.07.2008 - 13 K 3070/00
Feststellung der Verkehrsfähigkeit von Gamma - Aminobuttersäure in der …
- VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 727/06
Zimtkapseln sind Arzneimittel
- VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 7 S 23.5
Ordnungsmäßige Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, …
- VG Köln, 13.04.2010 - 24 K 5687/08
Voraussetzungen der Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 9 B 09.677
Arzneimittelgesetz; Oxaliplatin; Verbot des Inverkehrbringens; …
- VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 4969/16
- VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12
Arzneimittel; Arzneimittelbegriff; Abgrenzung; Pflegemittel; …
- VG Köln, 04.10.2022 - 7 K 4784/19
- VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 82/12
Arzneimittel; Arzneimittelbegriff; Abgrenzung; Pflegemittel; …
- VG München, 22.09.2008 - M 18 S 08.3886
Fliegenschutz-Deodorant (für Pferde); Abgrenzung Arzneimittel/Biozid-Produkt
- VG München, 19.07.2010 - M 18 S 10.2086
Präsentationsarzneimittel