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   BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1633
BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06 (https://dejure.org/2007,1633)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2007 - 6 C 23.06 (https://dejure.org/2007,1633)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 (https://dejure.org/2007,1633)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 8 Abs. 1; VersG § 1 Abs. 1
    Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 8 Abs. 1
    "Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung.; "Fuckparade"; "Love Parade"; gemischte Veranstaltung; Gesamtgepräge; Handzettel; Internetauftritt; Meinungsbildung; Podiumsdiskussion; Prüfungsschritt; Spruchband; Versammlung; Versammlungseigenschaft; Versammlungsrecht

  • Judicialis

    "Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung

  • Jurion

    Feststellung der Versammlungseigenschaft der "Fuckparade 2001"; Schützenswertes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts; Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit; Ausrichtung der Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung; Zurechnung einer "gemischten" Veranstaltung zu einer Versammlung ihrem Gesamtgepräge nach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; VersG § 1 Abs. 1
    Versammlungsrecht - "Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fuckparade" muss als Demonstration behandelt werden - Für die Bewertung als "Versammlung" ist Gesamtschau alle maßgeblichen Gesichtspunkte notwendig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 VersG
    Fuckparade als Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 42
  • NVwZ 2007, 1431
  • DÖV 2007, 883



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

    Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 ; BVerwGE 129, 42 ).

    Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 30/01 -, NJW 2001, S. 2459 ; BVerwGE 129, 42 ).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (vgl. BVerwGE 129, 42 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 A 1668/15

    Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen

    vgl. zum Versammlungsbegriff BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 6 C 23.06 -, BVerwGE 129, 42, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 6 C 23.06 -, BVerwGE 129, 42, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 6 C 23.06 -, BVerwGE 129, 42.

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

    Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

    Eine Veranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459, juris Rn. 30; BVerwG, Urt. v 16.5.2007, 6 C 23.06, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 15).

    Schließlich sind - in einem dritten Schritt - die auf den ersten beiden Stufen festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 17, 18).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 113; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 17 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

    Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung

    Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42).

    Ist angesichts des Vorbringens der Beteiligten - wie hier - ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG nicht von vornherein ausgeschlossen, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 12 m.w.N.).

    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen (BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

    Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

    Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG , Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - a.a.O. S. 2461; BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 16).

    Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 17).

    Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 18).

    Der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des Grundgesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - a.a.O. Rn. 15).

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Dass die angemeldete Veranstaltung eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG und damit des § 1 Abs. 1 VersG gewesen wäre, ist nicht zweifelhaft (vgl. zum Versammlungsbegriff z.B. Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 13 Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Die Erörterung und Kundgebung muss Angelegenheiten betreffen, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15).
  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10

    Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

    Das für beide Klagearten erforderliche (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse ist sowohl unter dem Gesichtspunkt einer konkreten Wiederholungsgefahr wegen der von den Klägern beabsichtigten Wiederholung der von der Polizei "gestörten" Aktion in Frankfurt am Main als auch unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses und der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG wegen möglicher tiefgreifender Grundrechtseingriffe in die Schutzbereiche der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG und der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben, weil sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt entsprechend dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt hat, in der gerichtlicher Rechtsschutz nicht erlangt werden konnte (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110 S. 77 ff. = DVBl 2004 S. 822 ff. = NJW 2004 S. 2510 ff. = juris Rdnr. 28 m.w.N. und BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 - BVerwGE 129 S. 42 ff. = DÖV 2007 S. 883 ff. = NVwZ 2007 S. 1431 ff. = juris Rdnr. 12 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15

    Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 17.
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Die Erörterung und Kundgebung muss Angelegenheiten betreffen, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15).
  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

    Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff

    Ein Durchgriff auf eine vermeintlich bestehende innere Motivlage zur Rechtfertigung einer Versammlungsbeschränkung darf nur ausnahmsweise und mit besonderer Zurückhaltung erfolgen (vgl. in anderem Zusammenhang Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 13).
  • VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494

    Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig

  • BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06

    Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

  • VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

    Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

  • VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17

    Zur geplanten Kundgebung am 15.07.2017, "Rock gegen Überfremdung - Identität

  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

    Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche

  • BVerwG, 04.02.2016 - 5 C 12.15

    Jugendhilfeausschuss; Weisung; Anweisung; Ausschuss; Träger der freien

  • OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt;

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11

    Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011";

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

  • VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274

    "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit

  • BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09

    Bayern; Bekenntnisfreiheit; Bund für Geistesfreiheit; Feiertag; Filmvorführung;

  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 10 CS 12.767

    Iranisches Zeltlager in Würzburg bleibt verboten

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

    Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

    Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei

  • VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12

    Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

  • VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845

    Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes

  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17

    Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine

  • VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11

    Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung

  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13

    Die Rechte; Konzert; Versammlung; Wahlkampfveranstaltung; Skinheadkonzert;

  • BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines

  • VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14

    Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

  • VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die

  • VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494

    Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt,

  • VG Berlin, 24.07.2015 - 1 L 241.15

    Feststellung, dass es sich bei einer Veranstaltung nicht um eine Versammlung

  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

    Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten

  • VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530

    Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche

  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18

    Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken

  • VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15

    Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf

  • VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark

  • VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753

    Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem

  • VG Gelsenkirchen, 29.02.2012 - 7 K 943/10

    Jugendschutz; Konzert; indizierte Texte; Kunstfreiheit; berechtigtes

  • VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 206/07

    Ordnungsrecht; Ordnungsrechts (allgemein); Anmeldung; Auflösung; Erlaubnis;

  • VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen

  • VG Neustadt, 05.06.2007 - 5 K 213/07

    Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in

  • VG Hamburg, 07.05.2007 - 19 K 4242/06
  • VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153

    Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger

  • VG Frankfurt/Oder, 06.10.2007 - 6 L 330/07

    Verbot einer Wahlkampfveranstaltung (hier: DVU

  • VG Halle, 26.05.2011 - 3 A 963/09
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