Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 7; WaffG 1976 §§ 5, 30 Abs. 4; SprengG § 47a
    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung

  • Jurion

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 bei Erteilung der Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 - Verstoß gegen das Waffengesetz wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung - Gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 WaffG, § 45 WaffG
    Zuverlässigkeit, Widerruf, WaffRNeuRegG, Unzuverlässigkeit nach neuem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht - Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zuverlässigkeit; Rückwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Altbesitz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz" zulässig - Strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Entzug

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1201
  • DVBl 2007, 1121 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08  

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit betont hat, ist es das zentrale Anliegen des Waffengesetzes 2002, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (Urteil vom 16. Mai 2007 BVerwG 6 C 24.06 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 46 f., 65).
  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496  

    Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

    Wie im Fall des Widerrufs einer Berufs- oder Betriebserlaubnis (vgl. dazu BVerwG vom 30.9.2005 GewArch 2006, 77) oder einer waffenrechtlichen Erlaubnis (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) kommt es auch im Fall der Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG als rechtsgestaltendem Verwaltungsakt mangels abweichender materiell-rechtlicher Regelung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung an.

    1.2.2.2.4 Die vom Beklagten für seine gegenteilige Auffassung noch herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines "Altbesitzers" nach den verschärften Maßstäben des nachträglich geänderten § 45 Abs. 2 des Waffengesetzes 2002 (vgl. Urteil vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) kann auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragen werden.

    In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers durch das neu gefasste Waffengesetz "Alterlaubnisinhaber" insofern erfasst, als eine die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers nach dem neuen Recht begründende Tatsache - eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung - nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Waffenbesitzkarte, aber noch vor Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes 2002 eingetreten war (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a.a.O. - Leitsatz -).

    Eine derartige generelle Neubewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch den Gesetzgeber gilt nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch für in der Vergangenheit bereits begründete bzw. eingetretene Tatsachen, die zur Unzuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis führen (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a.a.O. S. 1203).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10  

    Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit;

    Die Inhaber einer Flugberechtigung haben weder ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht erhöht werden, noch darauf, dass deren Durchsetzung unterbleibt oder aufgeschoben wird (vgl. zum Widerruf nach einer Erhöhung der Zuverlässigkeitsanforderungen im Waffenrecht: Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93).
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