Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 7; WaffG 1976 §§ 5, 30 Abs. 4; SprengG § 47a
    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung

  • Jurion

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 bei Erteilung der Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 - Verstoß gegen das Waffengesetz wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung - Gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • nwb

    WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2, § 58 Abs. 1, § 58 Abs. 7; WaffG 1976 § 5, § 30 Abs. 4; SprengG § 47a

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 WaffG, § 45 WaffG
    Zuverlässigkeit, Widerruf, WaffRNeuRegG, Unzuverlässigkeit nach neuem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht - Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zuverlässigkeit; Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Altbesitz

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1201
  • DVBl 2007, 1121 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (52)  

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496  

    Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

    Wie im Fall des Widerrufs einer Berufs- oder Betriebserlaubnis (vgl. dazu BVerwG vom 30.9.2005 GewArch 2006, 77) oder einer waffenrechtlichen Erlaubnis (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) kommt es auch im Fall der Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG als rechtsgestaltendem Verwaltungsakt mangels abweichender materiell-rechtlicher Regelung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung an.

    1.2.2.2.4 Die vom Beklagten für seine gegenteilige Auffassung noch herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines "Altbesitzers" nach den verschärften Maßstäben des nachträglich geänderten § 45 Abs. 2 des Waffengesetzes 2002 (vgl. Urteil vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) kann auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragen werden.

    In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers durch das neu gefasste Waffengesetz "Alterlaubnisinhaber" insofern erfasst, als eine die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers nach dem neuen Recht begründende Tatsache - eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung - nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Waffenbesitzkarte, aber noch vor Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes 2002 eingetreten war (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a.a.O. - Leitsatz -).

    Eine derartige generelle Neubewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch den Gesetzgeber gilt nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch für in der Vergangenheit bereits begründete bzw. eingetretene Tatsachen, die zur Unzuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis führen (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a.a.O. S. 1203).

  • VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12  

    Pflicht zur Ausrüstung von im Erbe vorgefundenen Waffen mit Blockiersystem

    Das letztgenannte Interesse würde nur sehr unzureichend geschützt, wenn die Vorschrift lediglich auf Erbfälle ab dem 1. April 2008 angewandt würde (ähnl. für die Verschärfung der Zuverlässigkeitskriterien durch das WaffG 2002 BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 43, 47, 49).

    Hier liegt lediglich eine "unechte Rückwirkung" vor (VG Köln, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 20 L 288/10 - juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 62 f. für die Anwendung verschärfter Zuverlässigkeitsanforderungen auf bereits vorher erteilte Waffenbesitzkarten).

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 64; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/76 -, BVerfGE 48, 403 ; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 ).

    Der Gesetzgeber darf die Anforderungen an den Waffenbesitz zum Schutz von Leib und Leben der Bürger (Art. 2 Abs. 2 GG) jederzeit verschärfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 65).

  • VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673  

    Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung wegen fehlender Grundsatzbedeutung

    Die Rechtsfolgen der Änderung der für das Absehen von der Anwendung des Flüchtlingsschutzes und damit für dessen Widerruf maßgeblichen Kriterien gelten erst nach dem Inkrafttreten des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG und knüpfen lediglich tatbestandlich auch an Ereignisse vor diesem Zeitpunkt an (vgl. BVerfG, B.v. 11.7.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33; BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 - NVwZ 2007, 1201; U.v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323).
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