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   BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11   

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BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11 (https://dejure.org/2012,7069)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 5 C 2.11 (https://dejure.org/2012,7069)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 (https://dejure.org/2012,7069)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AusglLeistG § 1 Abs. 4 Alt. 1 und 3; VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 153 Abs. 1; ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Menschlichkeit; Rechtsstaatlichkeit; Sittengesetz; Menschenrechte; Systembezug; Aufklärungsrüge; Archiv; Bundesarchiv; Militärarchiv; Stand der Forschung; Forschung; tatsächliche ...

  • zvr-online.com

    § 1 Abs. 4 AusglLeistG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 153 Abs. 1 VwGO, § 580 Nr. 7 ZPO
    "Feldkriegsgerichte des Heeres"

  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlussgrund; Vorschubleisten; nationalsozialistisches System

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 Alt 1 AusglLeistG, § 1 Abs 4 Alt 3 AusglLeistG, § 86 Abs 1 VwGO, § 582 ZPO
    Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch die alleinige Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichsleistungsausschluss; Ausschlussgrund; Menschlichkeitsgrundsätze; Rechtsstaatlichkeit; Vorschubleisten; Militärjustizbeamter; Unwürdigkeitsklausel; Vermutungsvoraussetzung; Wehrmachtsjustiz; Feldgericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch die alleinige Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wehrmachtsjustiz - Erbinnen von Feldrichter erhalten Ausgleichszahlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig - Annahme eines grundsätzlichen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch Wehrmachtrichter nicht gerechtfertigt

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 119
  • NVwZ-RR 2012, 793
  • DÖV 2012, 899
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger

    Es ist insoweit darauf beschränkt zu überprüfen, ob die tatrichterliche Würdigung auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, verletzt (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18).
  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und

    Dem kann eine Vermutung im Sinne der von dem Beklagten gestellten Frage, insbesondere eine "tatsächliche Vermutung" (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 26 f.), schwerlich entnommen werden (vgl. Beschluss vom 21. Juli 2009 a.a.O. Rn. 4 f. zu VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 K 1196/06 -).

    Ein einen Verfahrensfehler begründenden Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschlüsse vom 14. Juli 2010 a.a.O. Rn. 4 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 , jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14

    Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen;

    b) Objektiv setzt der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur individuellen Unwürdigkeit (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 11 und vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 42 m.w.N.) voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten.

    Im Falle einer individuellen Unwürdigkeit setzt das voraus, dass die Vorschubleistenden in dem Bewusstsein gehandelt haben, ihr Verhalten könne nicht ganz unbedeutend dafür sein, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 42 m.w.N.).

    Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es, diejenigen, die die Hauptverantwortung für die Unrechtsmaßnahmen tragen, von Ausgleichsleistungen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 13 m.w.N. und vom 14. März 2013 - 5 C 15.12 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 25 Rn. 19 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

    Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer;

    Denn dabei handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 24).
  • BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17

    Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen;

    Die Tatsachengerichte überschreiten den ihnen eröffneten Wertungsrahmen nur dann, wenn ihre Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Gesetze der Logik verstößt, Widersprüche enthält oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet oder irrtümlich annimmt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18).
  • BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

    Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des

    Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 24, jeweils Rn. 18, Beschluss vom 12. März 2014 - BVerwG 5 B 48.13 - juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

    Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem

    Die Tatsachengerichte überschreiten den ihnen eröffneten Wertungsrahmen nur dann, wenn ihre Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Gesetze der Logik verstößt, Widersprüche enthält oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet oder irrtümlich annimmt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B6B67.17.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 431 Rn. 9).
  • BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

    Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten

    Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284).
  • BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit ein Verfahrensfehler ist aber ausnahmsweise dann gegeben, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N), ferner wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 und vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 59; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18

    Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der

    Das Bundesverwaltungsgericht kann die tatrichterliche Würdigung nicht deshalb beanstanden, weil ihm die Gewichtung einzelner Umstände oder deren Gesamtwürdigung nicht überzeugend oder plausibel erscheint (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16 und vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B6B67.17.0] - NJW 2018, 1896 Rn. 9 f.).
  • BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 31.17

    Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei beauftragtem Richter

  • BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18

    Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht

  • BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14

    Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze;

  • BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

    Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes;

  • BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

    Überzeugungsgrundsatz bei Entscheidung über Kriegsdienstverweigerung

  • BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17

    Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie

  • BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

    Nachweise des Verkehrsunternehmens über die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX

  • BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14

    Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • VGH Bayern, 11.04.2013 - 22 CS 13.767

    "Internationale Waffenbörse Nürnberg"

  • BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

  • VGH Bayern, 02.02.2016 - 9 ZB 12.1533

    Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes

  • VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

    Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Magdeburg, 06.07.2016 - 8 A 54/16
  • BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16

    Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358

    Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.416

    Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes

  • OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

    Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.357

    "Robusthaltung" von Pferden

  • VGH Bayern, 12.02.2014 - 15 ZB 13.417

    Genehmigung eines Pferdestalles in landwirtschaftlich geprägter Splittersiedlung

  • OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 360/11

    Unterhaltslast, Straßenbaulast, Folgenbeseitigungsanspruch, Bauarbeiten

  • VG Berlin, 28.03.2013 - 29 K 283.10

    Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten

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