Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12   

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https://dejure.org/2013,15830
BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12 (https://dejure.org/2013,15830)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 5 C 22.12 (https://dejure.org/2013,15830)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 5 C 22.12 (https://dejure.org/2013,15830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 2; § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2; AEUV Art. 20 Abs. 2 Buchst. a; Art. 21 Abs. 1; Art. 165 Abs. 2 Spiegelstrich 2
    Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im Ausland; Praktikumsstelle; Praktikumsstelle im Ausland; Inlandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im Inland; Praktikumsstelle im Inland; Berufsfachschule; Berufsfachschüler; Auszubildender an Berufsfachschule; Unterrichtsplan; Ausbildungsort; Ausbildungsstätte; Ausbildungsstätte im Ausland; Ausbildungsstätte im Inland; Förderungsfähigkeit; Förderung der Ausbildung im Ausland; Freizügigkeit; Freizügigkeitsrecht; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; unionsrechtlicher Maßstab; Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; legitime Ziel; gesetzgeberische Ziel; gesetzgeberische Motiv; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Vorlagepflicht; Vorabentscheidung; Auslegung; unionsrechtskonforme Auslegung; Vorrang des Unionsrechts; Anwendungsverbot; "acte clair".

  • Bundesverwaltungsgericht

    BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 2; § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2
    Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im Ausland; Praktikumsstelle; Praktikumsstelle im Ausland; Inlandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im Inland; Praktikumsstelle im Inland; Berufsfachschule; Berufsfachschüler; Auszubildender an Berufsfachschule; Unterrichtsplan; Ausbildungsort; Ausbildungsstätte; Ausbildungsstätte im Ausland; Ausbildungsstätte im Inland; Förderungsfähigkeit; Förderung der Ausbildung im Ausland; Freizügigkeit; Freizügigkeitsrecht; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; unionsrechtlicher Maßstab; Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; legitime Ziel; gesetzgeberische Ziel; gesetzgeberische Motiv; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Vorlagepflicht; Vorabentscheidung; Auslegung; unionsrechtskonforme Auslegung; Vorrang des Unionsrechts; Anwendungsverbot; "acte clair".

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 2 BAföG, § 5 Abs 5 BAföG, Art 20 Abs 2 Buchst a AEUV, Art 21 Abs 1 AEUV, Art 165 Abs 1 AEUV
    Ausbildungsförderung für Praktikum im Ausland

  • Jurion

    Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht durch Begrenzung von Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen auf nach dem Unterrichtsplan zwingende Auslandspraktika

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAföG § 5 Abs. 5 S. 1 Hs. 2
    Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht durch Begrenzung von Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen auf nach dem Unterrichtsplan zwingende Auslandspraktika

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BAföG fürs Auslandspraktikum

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 294
  • NJW 2013, 2919
  • DVBl 2013, 1126
  • DÖV 2013, 742



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15

    Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester;

    Eine Beschränkung dieses Rechts stellt es dar, wenn eine nationale Regelung bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 5 C 22.12 -, juris Rn. 13).
  • VG Münster, 30.08.2016 - 6 K 1785/15

    1) mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, 2) gymnasiale Oberstufe, 3)

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 22/12 -, BVerwGE 146, 294-302, juris, m.w.N.
  • OVG Sachsen, 04.03.2015 - 1 A 787/12

    Ausbildungsförderung, Ausbildung im Ausland, Ungarn, allgemeinbildende Schule,

    Aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 (C- 523/11) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (BVerwGE 146, 294) folge, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG wegen der Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht anzuwenden sei.
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