Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12   

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https://dejure.org/2013,9874
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9874)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9874)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9874)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GRC Art. 47; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BGB § 839; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Anforderungen an die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei erledigten tiefgreifenden Eingriffen in Grundrechte oder unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei erledigten tiefgreifenden Eingriffen in Grundrechte oder unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

    Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der

    Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12. August 2013 gegen das Urteil des Senats vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 16.12 - wird zurückgewiesen.

    Das erläutert das Urteil vom 16. Mai 2013 (a.a.O. Rn. 55 f.) in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Klägerin.

    Damit würdigte es den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Checklisten zur Prüfung von Anträgen Privater und die Feststellungen der Vorinstanz zur Ablehnung solcher Erlaubnisanträge mit Bescheiden der Regierung der Oberpfalz vom 11. April 2011 und vom 17. August 2011 (vgl. auch die Ausführungen im Beschluss vom 12. März 2014 - BVerwG 8 C 16.12 - betreffend den Tatbestandsberichtigungsantrag).

    In Bezug auf die unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 47 GRC) geht das Urteil vom 16. Mai 2013 (a.a.O. Rn. 43) ausdrücklich darauf ein.

    Zudem lässt sie unberücksichtigt, dass der Gerichtshof die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgabe eines unmittelbaren ursächlichen und adäquaten Zusammenhangs dem mitgliedstaatlichen Recht zugewiesen hat und dass diese Umsetzung in der staatshaftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geschehen ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 a.a.O. Rn. 51 m.w.N.).

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506

    Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (8 C 16/12 u.a.) davon aus, dass die Untersagung eines unerlaubten Glücksspiels generell ausgeschlossen sei, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis vorlägen, unabhängig davon, ob die Behörde die offensichtliche Erlaubnisfähigkeit anerkenne.

    Auch die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 u.a.) betreffen ausschließlich Untersagungsverfügungen und deren Voraussetzungen.

    Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, die Untersagung möglich ist (vgl. U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 - juris Rn. 56 a.E.).

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 11.2291

    Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (8 C 16/12 u.a.) davon aus, dass die Untersagung eines unerlaubten Glücksspiels generell ausgeschlossen sei, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis vorlägen, unabhängig davon, ob die Behörde die offensichtliche Erlaubnisfähigkeit anerkenne.

    Auch die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 u.a.) betreffen ausschließlich Untersagungsverfügungen und deren Voraussetzungen.

    Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, die Untersagung möglich ist (vgl. U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 - juris Rn. 56 a.E.).

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