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   BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12   

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BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12 (https://dejure.org/2013,9879)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 22.12 (https://dejure.org/2013,9879)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 22.12 (https://dejure.org/2013,9879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GRC Art. 47; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BGB § 839; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich Sportwetten; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich Sportwetten; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Grundrechtseingriffen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nur bei Eingriffsakten, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnten (BVerwG, U. v. 16.5.2013 - 8 C 22.12 - BVerwGE 146, 303).
  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 22.12 -, juris, Rn. 12.
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die etwaige Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage kommt hier nicht in Betracht, weil Anhaltspunkte für das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses insbesondere unter den anerkannten Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses oder eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs durch einen Verwaltungsakt, der sich typischerweise vor der Möglichkeit der Erlangung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erledigt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 22.12 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 41 = juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 15 f.), nicht ersichtlich sind.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007;

    Vielmehr reicht es aus, dass ohne die Möglichkeit einer Feststellungsklage ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 22/12 -, juris Rn. 18 u. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1778/12

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer Widerholungsgefahr bei Ungewissheit

    Etwa BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 1.87 -, juris; Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 22.12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 19. Auflage 2013, § 113 Rn. 142.
  • VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 83/15

    Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier: Aufenthaltserlaubnis)

    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a. a. O.).

    Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 22.12 -, juris).

  • VG Bayreuth, 20.09.2013 - B 5 K 12.885

    Konkurrentenstreit; Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten

    Ein solches Interesse kann nur dann bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich zu überprüfen wären (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013, Az. 8 C 22/12).
  • VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 1 K 18.957

    Anordnung der Sicherhkeitschlosrung - Trinkwasserversorgung

    Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nur bei solchen Eingriffen, die ansonsten wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnten (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 22.12 - juris Rn. 18ff.), sowie bei besonders schwerwiegenden oder fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 Rn. 146).
  • VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines

    Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 22.12 -, juris).
  • VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Darüber hinaus müssen die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 22.12 -, juris Rz. 12 m.w.N.).
  • VG Berlin, 21.11.2019 - 13 K 451.16
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