Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12   

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https://dejure.org/2013,9880
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12 (https://dejure.org/2013,9880)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 38.12 (https://dejure.org/2013,9880)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 38.12 (https://dejure.org/2013,9880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GRC Art. 47; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BGB § 839; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigtem, tiefgreifendem Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigtem, tiefgreifendem Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Auflage einer Rechtsreferendarin kein Kopftuch zu tragen

    Damit fehlt es an einem konkreten, personenbezogenen Vorwurf (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 16).

    (3) Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich hier auch nicht deshalb, weil die Auflage mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, der sich typischerweise kurzfristig erledigt, verbunden gewesen wäre (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 18).

  • VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach (Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20.12 -, juris; Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 38.12 -, juris; Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, juris) festgestellt, die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG differenziere nicht nach der Intensität des erledigten Eingriffs und dem Rang der betroffenen Rechte.
  • OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 A 558/17

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse am Mitwirkungsentzug für eine Oberschule

    Dabei kann sich die diskriminierende Wirkung aus dem Verwaltungsakt selbst, den Umständen seines Erlasses, seiner Begründung oder seinem Vollzug ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 38.12 -, juris Rn. 16; Urt. v. 21. März 2013, NVwZ 2013, 1550 Rn. 15; Beschl. v. 11. November 2009, NVwZ-RR 2010, 154, 155; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 113 Rn. 137).

    Darüber hinaus müssen die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 38.12 -, juris Rn. 13).

    Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 38.12 -, juris Rn. 19, 21).

  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

    Erfolgloser Zulassungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

    Ein solches Interesse könne sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 13 f.) hier aus einer bestehenden Wiederholungsgefahr oder aufgrund eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs bei kurzfristiger Erledigung der polizeilichen Maßnahme ergeben.

    1.1.1 Das erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse ergibt sich hier nicht deshalb, weil die polizeiliche Durchsuchung mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff im Sinne der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris) verbunden gewesen wäre.

    Das Erfordernis einer typischerweise vor Erlangung von Rechtsschutz eintretenden Erledigung hat dementsprechend eine den Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einengende Funktion, die es ausschließt, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein wegen der Schwere des erledigten Eingriffs in ein Grundrecht anzunehmen (BVerwG, U.v. 16.5.2013, a.a.O., Rn. 27).

  • BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08

    Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der

    Dieses berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts muss dabei am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung jeder Instanz und damit auch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Revisionsinstanz vorliegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2013  8 C 38.12, Verwaltungsrundschau 2014, 31; BVerwG-Beschluss vom 30. April 1999  1 B 36.99, juris).
  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

    Das erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse ergibt sich hier auch nicht deshalb, weil die Aufforderung oder Bitte, die angefertigten Fotos zu löschen, mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff im Sinne der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 8 ff.) verbunden gewesen wäre.

    Das Erfordernis einer typischerweise vor Erlangung von Rechtsschutz eintretenden Erledigung hat dementsprechend eine den Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einengende Funktion, die es ausschließt, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein wegen der Schwere des erledigten Eingriffs in ein Grundrecht anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 27).

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

    BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 38.12 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2012 (- 10 BV 11.2770 -, juris Rn. 41 bis 46), das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (- 8 C 38.12 -, juris) aufgehoben worden ist.
  • VG München, 06.06.2018 - M 5 K 17.5928

    Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines

    Im Bescheid vom 7. Dezember 2017 ist nur davon die Rede, dass er sich bei einer weiteren Kontaktaufnahme nach § 238 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar machen könnte (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - NdsVBl 2014, 124, juris Rn. 16).

    c) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich hier auch nicht, weil die Maßnahme mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, der sich typischerweise kurzfristig erledigt, verbunden gewesen wäre (BayVGH, U.v.7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 38; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - NdsVBl 2014, 124, juris Rn. 18).

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

    Da der Senat dabei aufgrund des Vortrags der Klägerin zu ihrem im EU-Ausland registrierten Kundenstamm davon ausgeht, dass der sachliche Anwendungsbereich der Europäischen Grundrechtecharta gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 eröffnet ist, weil sie Rechtsschutz wegen der ihre Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 und 57 AEUV) beschränkenden Regelungen des Erlaubnisvorbehalts und des Internetvermittlungsverbots begehrt, bedarf es nicht der Erhebung des Hilfsbeweises gemäß ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zu III. Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg auf das Urteil des Bayerischen 41 Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2012 (- 10 BV 11.2770 -, juris Rn. 41 bis 46), das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (- 8 C 38.12 -, juris) aufgehoben worden ist.
  • OVG Sachsen, 23.05.2014 - 3 A 257/12

    Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, gaststättenrechtlicher

  • VGH Bayern, 18.09.2014 - 10 ZB 12.1484

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; übereinstimmende

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871

    Fehlendes besonderes Rechtsschutzinteresse - kein tiefgreifender

  • VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

    Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14

    Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des

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