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   BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17   

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BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17 (https://dejure.org/2018,21755)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2018 - 9 A 4.17 (https://dejure.org/2018,21755)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 (https://dejure.org/2018,21755)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2, § ... 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1, § 90 Satz 1; GVG § 17 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 28 Abs. 1, § 74 Abs. 7 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 und 2; FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17b Abs. 1, § 17c, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2; BNatSchG § 13 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; Eigentumsgrundrecht; Entstehungsgeschichte; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Klagebefugnis; Kompensationsmaßnahme; Neubau einer Bundesfernstraße; Planänderung vor Fertigstellung; Recht auf effektiven ...

  • Wolters Kluwer

    Reichweite eines Bauvorhabens bei einer Änderung des festgestellten Plans bis zu dessen Fertigstellung; Erstreckung eines Bauvorhabens auf planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Möglichkeit einer Planänderung nach Fertigstellung einer ...

  • doev.de PDF

    Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

  • rewis.io

    Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 17d S. 1; VwVfG § 76
    Reichweite eines Bauvorhabens bei einer Änderung des festgestellten Plans bis zu dessen Fertigstellung; Erstreckung eines Bauvorhabens auf planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Möglichkeit einer Planänderung nach Fertigstellung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Planänderung nach Fertigstellung einer planfestgestellten Bundesfernstraße

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1642
  • DÖV 2018, 878
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06

    Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Zudem stellt sich die Frage, ob dem Kläger durch den Planänderungsbescheid neue Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 12).

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Änderungsbescheid gegenüber dem Kläger einen Zweitbescheid darstellen würde, der ihm erneut eine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 14, 20 f.).

    Die Planfeststellungsbehörde behält vielmehr auch nach Einleitung eines Verfahrens nach § 76 VwVfG unverändert die rechtliche Möglichkeit, sich gegenüber jedem Planbetroffenen auf den Eintritt der Bestandskraft zu berufen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 22 f.).

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17

    Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Mit dem Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der Plan nach § 76 VwVfG geändert werden kann, ist nicht nur die Maßnahme selbst gemeint, wegen der der Planfeststellungsbeschluss erforderlich geworden ist (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 7 LA 65/17 - juris Rn. 6 f.), also im Falle des § 17 Satz 1 FStrG der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße.

    Dies ermöglicht ein Normverständnis, nach dem der festgestellte Plan alle Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich der planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen und Schutzauflagen meint, während das Vorhaben in einem engeren Sinne nur das eigentliche planfeststellungsbedürftige Vorhaben, im Falle des § 17 Satz 1 FStrG also den Bau oder die Änderung der Bundesfernstraße als solches bezeichnet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 7 LA 65/17 - juris Rn. 7).

    Sie können daher begrifflich nicht gleichzeitig Teil des Vorhabens sein (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 7 LA 65/17 - juris Rn. 7).

  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Was als Planänderung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von § 76 Abs. 2 VwVfG zu gelten hat, ist ohne Rückgriff auf § 74 Abs. 7 VwVfG, der sich allein auf Ausnahmen vom Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung bezieht, eigenständig zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 für die entsprechenden früheren Regelungen der § 17 Abs. 2 Satz 2 und § 18c Abs. 2 FStrG).

    Das ist stets der Fall, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und zusätzliche belastende Auswirkungen von "einigem" Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 zu der entsprechenden früheren Regelung des § 18c Abs. 2 FStrG und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 126).

  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Eine Klage gegen einen Planänderungsbescheid betrifft das Planfeststellungsverfahren jedenfalls dann, wenn wie hier darüber gestritten wird, ob die Planänderung nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte (BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 6 m.w.N.).

    Zwar kann er die Planänderung im Hinblick auf die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur angreifen, soweit er erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9).

  • BVerwG, 19.12.2017 - 3 A 8.15

    Auslegung; Bestandskraft; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Maßgebend ist insoweit in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfängerkreis bei objektiver Würdigung verstehen muss (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 3 A 8.15 - NVwZ 2018, 501 Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1982 - 13 A 1107/81
    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Wirkt sich die Planänderung hingegen ausschließlich positiv auf die Belange anderer aus, etwa weil weniger Fläche in Anspruch genommen werden muss, steht dies einer Anwendung von § 76 Abs. 2 VwVfG nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1982 - 13 A 1107/81 - UPR 1982, 388 ; Deutsch, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 76 Rn. 42; Ramsauer/Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 76 Rn. 30; Schink, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 76 Rn. 39).
  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.233

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Ob der Kläger die Übernahme seines Restgrundstücks verlangen kann, weil der verbleibende Grundstücksteil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann (vgl. § 7 Abs. 3 EEG NW), war und ist daher nicht im Planfeststellungs-, sondern ausschließlich im Enteignungsverfahren zu entscheiden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.; VGH München, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 22 B 05.23 3 - BayVBl 2007, 402 ).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

    Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Ob der Kläger die Übernahme seines Restgrundstücks verlangen kann, weil der verbleibende Grundstücksteil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann (vgl. § 7 Abs. 3 EEG NW), war und ist daher nicht im Planfeststellungs-, sondern ausschließlich im Enteignungsverfahren zu entscheiden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.; VGH München, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 22 B 05.23 3 - BayVBl 2007, 402 ).
  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Das ist stets der Fall, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und zusätzliche belastende Auswirkungen von "einigem" Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 zu der entsprechenden früheren Regelung des § 18c Abs. 2 FStrG und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 126).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17
    Enteignet werden kann danach nicht nur zum Zweck der Errichtung aller Anlagen, die nach § 1 Abs. 4 FStrG zur Bundesfernstraße gehören, sondern auch zur Durchführung der planfestgestellten naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 10 f. und vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 S. 191).
  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

    Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit;

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht

  • BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

  • BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

    Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede;

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer

    Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, es handele sich nicht um eine Änderung des Vorhabens, da die Änderung "lediglich" Kompensationsmaßnahmen betreffe, ist darauf hinzuweisen, dass das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 76 VwVfG geändert werden kann, auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2018 - 9 A 4.17 -, juris).

    Zusätzliche belastende Auswirkungen von größerem Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange Einzelner sind nicht zu erwarten (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 16.05.2018 - 9 A 4.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20.10.1989 - 4 C 12.87 -, juris).

  • BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

    Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.

    Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, so kann dieser Änderungen oder Ergänzungen der Planung grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten und er hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16).

    Eine Klage gegen einen Planänderungsbescheid betrifft das Planfeststellungsverfahren, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob die Planänderung nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 6 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 14).

    Der Kläger kann daher Änderungen oder Ergänzungen dieser Planung, auch wenn sie mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu einem einzigen Plan verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 m.w.N.), grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - BVerwGE 169, 78 Rn. 16 m.w.N.) und er hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16).

    Durch diese Regelungen werden in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt (siehe BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 50).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

    Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 -, BVerwGE 162, 102, und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, a. a. O.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 183/22
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 41, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 38, m. w. N.

  • BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

    Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.

    Eine Klage gegen einen Planänderungsbescheid betrifft das Planfeststellungsverfahren, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob die Planänderung nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 6 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 14).

    Die Kläger können daher Änderungen oder Ergänzungen dieser Planung, auch wenn sie mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu einem einzigen Plan verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 m.w.N.), grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - BVerwGE 169, 78 Rn. 16 m.w.N.) und sie hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16).

  • BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10
    Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, so kann dieser Änderungen oder Ergänzungen der Planung grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten und er hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9, und vom 16.05.2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16).*).

    Eine Klage gegen einen Planänderungsbescheid betrifft das Planfeststellungsverfahren, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob die Planänderung nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 6 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 14).

    Der Kläger kann daher Änderungen oder Ergänzungen dieser Planung, auch wenn sie mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu einem einzigen Plan verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 m.w.N.), grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - BVerwGE 169, 78 Rn. 16 m.w.N.) und er hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16).

    Durch diese Regelungen werden in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt (siehe BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 50).

  • BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

    Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

    So kann grundsätzlich nur ein im Ausgangsverfahren obsiegender Kläger gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, die vom Gericht festgestellten Mängel seien weiterhin nicht behoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 47 f.; Beschluss vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 - juris Rn. 17).

    Vielmehr umfasst das "Vorhaben" im Sinne des Fachrechts auch die vorhabenbedingten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 23, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 15 f., dort zur UVP-Vorprüfung für eine Änderung von Ausgleichsmaßnahmen; ferner Pokorni, in: Müller/Schultz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 17 Rn. 7).

  • BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

    Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

    So kann grundsätzlich nur ein im Ausgangsverfahren obsiegender Kläger gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, die vom Gericht festgestellten Mängel seien weiterhin nicht behoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 47 f.; Beschluss vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 - juris Rn. 17).

    Vielmehr umfasst das "Vorhaben" im Sinne des Fachrechts auch die vorhabenbedingten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 23, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 15 f., dort zur UVP-Vorprüfung für eine Änderung von Ausgleichsmaßnahmen; ferner Pokorni, in: Müller/Schultz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 17 Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 41, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 -, juris, Rn. 38, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 11 B 106/23

    Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt

    Ed. 1.1.2023, BNatSchG § 17 Rn. 16; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 -, BVerwGE 162, 102 = juris, Rn. 32, wonach (auch) bei fernstraßenrechtlichen Vorhaben, über die Verpflichtung zur Kompensation der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Planfeststellungsbeschluss eine Entscheidung zu treffen ist.
  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

    Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 20.21

    Möglichkeit einer Verletzung des Grundeigentums eines Eigentümers durch Änderung

  • VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

    Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 21 B 1453/21

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der

  • VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995

    Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen

  • VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 635.16

    Anerkennung eines Bildungsabschlusses in der ehemaligen DDR als gleichwertig;

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