Rechtsprechung
   BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 5.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11675
BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 5.11 (https://dejure.org/2011,11675)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2011 - 6 PB 5.11 (https://dejure.org/2011,11675)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 6 PB 5.11 (https://dejure.org/2011,11675)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    NdsPersVG § 37 Abs. 1
    Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

  • Bundesverwaltungsgericht

    NdsPersVG § 37 Abs. 1
    Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 PersVG ND 2007
    Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

  • Wolters Kluwer

    Personalrat ist zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots zu Gunsten einer viel kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung nicht berechtigt; Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsPersVG § 37 Abs. 1
    Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots zu Gunsten einer viel kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1179
  • DÖV 2011, 818
  • NZA-RR 2011, 559
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17

    Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer

    Das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zwingt den Personalrat indes nicht, sich ungeachtet des konkreten Schulungsbedarfs und der zur Auswahl stehenden Schulungsveranstaltungen immer für eine besonders kostengünstige Variante zu entscheiden.(BVerwG, Beschluss vom 16.6.2011 - 6 PB 5/11 -, juris Rdnr. 5 unter Bezugnahme auf BAG, Beschluss vom 19.3.2008 - 7 ABR 2/07 -, juris Rdnr. 15).

    Zur Wahrung seiner Rechte ist er vielmehr gehalten, für die Teilnahme zu sorgen und gegebenenfalls berechtigt, aufgrund der Erfahrung der Teilnahme eine weitergehende Schulung zu verlangen.(BVerwG, Beschluss vom 16.6.2011, a.a.O., Rdnrn. 6 f.) Die neu gewählten Mitglieder des Antragstellers haben dem Genüge getan und an der dreitägigen Schulung der Gewerkschaft der Polizei bzw. - ein neues Mitglied - an einer zweitägigen Schulung des dbb teilgenommen.

  • BVerwG, 12.11.2012 - 6 P 4.12

    Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

    Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, auf die - anders gelagerte - Frage einzugehen, unter welchen Umständen ausnahmsweise die Wahrnehmung von Schulungsangeboten externer Träger trotz der Möglichkeit einer kostengünstigeren dienstinternen Schulung erforderlich sein und zu einem Anspruch auf Kostenerstattung führen kann (vgl. zu diesem Problemkreis etwa Beschluss vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 5.11 - Buchholz 251.6 § 37 NdsPersVG Nr. 1).
  • VG Saarlouis, 07.03.2017 - 9 K 674/16

    Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher

    zu diesem Aspekt BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 6 PB 5/11 - juris.
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