Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO §§ 68 und 137; BeamtStG § 54; BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242; ZPO § 114; RL 93/104/EWG Art. 6 Nr. 2; RL 2003/88/EG Art. 8 Buchst. b
  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 BGB, § 204 BGB

 
• rewis.io

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

• doev.de

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feuerwehrbeamter; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; einheitlicher Ausgleichsanspruch; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Leistungsklage; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; Beginn der Verjährung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Prozesskostenhilfe; ...

• rechtsportal.de

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben

• datenbank.nwb.de

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dombert.de (Kurzinformation)

  Verschärfte Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen durch Beamte

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1761

Wird zitiert von ... (21)

• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

  Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

  Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 16 m.w.N.;… BT-Drs. 14/9007, S. 26).

  Schwebende Verhandlungen sind jedoch nur anzunehmen, wenn ein Beteiligter eine Erklärung abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestattet, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 44; …sowie Beschluss vom 20.01.2014 - 2 B 6.14 -, Juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 180/04 -, Juris Rn. 32 …und Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 91/08 -, Juris Rn. 8).

  Zwar kann dieser erstmaligen Antragstellung allein noch keine verjährungshemmende Wirkung beigemessen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 33 - 38), jedoch lässt sie gemeinsam mit der zuvor erfolgten Nachfrage des Regierungspräsidiums S. im Dienstunfallanerkennungsbescheid vom 14.02.2017, welche gesundheitlichen Einschränkungen bei der Klägerin dienstunfallbedingt bestanden, den Schluss auf ein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB analog zu.

  Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 -, Juris Rn. 46…, vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 -, Juris Rn. 54 …und vom 15.06.2006 - 2 C 14.05 -, Juris Rn. 23).

• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

  Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …

  Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 …sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

  Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53…, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit

  Über den von der Klägerin gestellten Antrag mit Schreiben vom 16. Oktober 2020, den das Landesamt zunächst als erstmaligen Antrag und nicht bereits als Widerspruch ausgelegt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 -, juris Rn. 33), wurde innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht entschieden, so dass das nach § 54 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes grundsätzlich durchzuführende Vorverfahren hier entbehrlich gewesen ist (… Burth , in: BeckOK BeamtenR Bund, 24. Ed. 1.11.2021, BeamtStG § 54 Rn. 9b).

 
• VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19

  Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 20.19 - juris Leitsatz 2 und Rn. 35 ff.) muss ein Beamter in Fällen, in denen für den Dienstherrn keine Veranlassung besteht, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung zu entscheiden, das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen.

  Sein Fehlen mache die Klage unzulässig (BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, a.a.O., Rn. 38).

  Jedoch stellt der mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs verbundene Verlust an Freizeit und Erholungszeit nach nationalem Recht keinen Schaden i.S.d. Schadensersatzrechts dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, a.a.O., Rn. 23 (zum Schaden bei zusätzlichen Diensten eines Feuerwehrbeamten) mit Verweis auf Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 …sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

  Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53…, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 …sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

  Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53…, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 …sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

  Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53…, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  Sieht das Gesetz aufgrund einer Neubewertung der Sachlage in Anwendung der Grundsätze von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Frist als regelmäßige Verjährungsfrist - auch für die vormals in § 197 BGB a.F. gesondert geregelten Ansprüche - als angemessen an, ist diese gesetzliche Neubewertung für den Anspruch des Dienstherrn auf Nutzungsentgelt zu übertragen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 , vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 21 …sowie vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ).

  Dem Berechtigten muss danach nicht jedes Prozessrisiko genommen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 10.13 - juris Rn. 53…, vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - NVwZ-RR 2017, 700 Rn. 13 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - BVerwGE 168, 236 Rn. 27).

• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …

  Der Anspruch auf Ausgleich von Mehrleistungen (Mehrarbeit, Vorausarbeit, rechtswidrige Zusatzarbeit einschließlich unionsrechtswidriger Zuvielarbeit, vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 28) ist mittels einer Leistungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 und 2 C 20.19 -, juris Rn. 9, jeweils zum Ausgleichsanspruch aus unionsrechtlicher Zuvielarbeit; ebenso zuvor bereits Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 BV 15.2492 -, juris Rn. 19;… anders noch VG X, Urteile vom 27.04.2017 - 3 K 1344/17 -, juris Rn. 15 und vom 18.09.2018 - 3 K 229/17 -, EAS 8).

  Die Regelung der internen Abläufe bei einer Behörde - hier der Polizei -, durch Gestaltung der Dienstpläne hat aber keinen Regelungscharakter im Sinne des § 35 LVwVfG und erfolgt nicht in Form eines Verwaltungsaktes gegenüber dem einzelnen Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2020 - 2 C 8.19 und 2 C 20.19 -, juris Rn. 10 f.).

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19

  Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper; …

  § 21g Abs. 2 GVG bestimmt, dass der vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer gefasste Beschluss über die Grundsätze der Mitwirkung der Mitglieder des Spruchkörpers an den gerichtlichen Verfahren nur geändert werden kann, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 1 A 3400/20

  Verjährung des Anspuchs auf Familienzuschlag
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 - 4 N 64.20

  Mündliche Verhandlung - Befangenheitsantrag - Ablehnungsgesuch - Fortsetzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2022 - 4 S 2154/21

  Beamteter Lehrer; Zeitausgleich für wegen eigener Erkrankung neu angesetzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 1 A 4819/18
• BVerwG, 30.03.2021 - 2 B 58.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19

  Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 4 B 21.17

  Polizeibeamter; Schichtdienst; Zusatzurlaub; Erhöhung des Zusatzurlaubs ab …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

  Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von …
• VG Berlin, 12.11.2020 - K 11.19
• VG Berlin, 26.10.2020 - 5 K 351.15
• VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 3947/19

  Beamtenversorgung; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; Hochschullehrer; …